Proteste beim G20-Gipfel: Bundesregierung appelliert an Demonstranten
Die Bundesregierung fordert die Gipfel-Demonstranten auf, sich friedlich zu verhalten. Nur dann gelte die Versammlungsfreiheit, so der Bundesinnenminister. Regierungssprecher Seibert erklärte, gewaltfreier Protest sei Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.Die Zivilgesellschaft sei wahrscheinlich noch nie so stark in die Vorbereitungen eines G20-Gipfels eingebunden worden, wie bei diesem Gipfel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert ( Foto ) am Montag. Eine freie, lebendige Zivilgesellschaft sei Basis demokratischer Staaten. Was an friedlichen Protesten bereits stattgefunden habe und noch geplant sei, "ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft".Friedliche Kritik ist willkommenIm Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg appelliert auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière an die Demonstranten, friedlichen zu protestieren. "Protest ist in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit. Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen", sagte der Minister in einem Interview mit der Bild am Sonntag.Das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits im Juni erklärt http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2017/06/2017-06-19-rede-merkel-c20.html , dass es aus demokratischer Sicht gut sei, wenn sich Menschen mit der Agenda der G20 kritisch auseinandersetzten. Klar sei aber auch: "Es sollte friedliche Kritik sein."Sicherheitslage gemeinsam verantwortenDer Schutz von Staatsgästen ist eine internationale Verpflichtung, der Deutschland als Gastgeber umfassend nachkommt. Zum Schutz der Bürger und der ausländischen Gäste des G20-Gipfels arbeiten der Bund und die Stadt Hamburg eng zusammen.Die Hamburger Polizei wird den sicheren Ablauf des Gipfels, den Schutz der Bevölkerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit garantieren. Sie ist verantwortlich für Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und Polizeibehörden anderer Bundesländer unterstützen sie.Das BKA ist im Bereich Personen- und Objektschutz zuständig, die Bundespolizei ist für die Binnengrenzkontrollen und die Verhinderung der Einreise von Gewalttätern aus dem Ausland zuständig sowie für die Sicherung des Bahnverkehrs. Es werden so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein, wie nötig sind, um die Sicherheit der Veranstaltung und das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten.Am 7. und 8. Juli kommen Staats- und Regierungschefs der G20–Staaten zusammen, die rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts repräsentieren. 19 Staats- und Regierungschefs und die EU treffen sich, um die drängenden Fragen der Zeit zu besprechen. Hinzu kommen die Chefs von sechs Gastländern und acht internationale Organisationen.Wie wird die Öffentlichkeit informiert?Die Hamburger Behörde für Inneres und Sport und die Sicherheitsbehörden informieren ständig und umfassend über alle Behinderungen: vor Ort, über die Medien und per Internet aufhttp://www.hamburg.de/g20-gipfel/ . Zudem hat die Hamburger Polizei ein Bürgertelefon eingerichtet. Über die kostenfreie Rufnummer 08000 - 428650 oder die E-Mail g20-buergerinfo@polizei.hamburg.deg20-buergerinfo@polizei.hamburg.de haben Bürger, Touristen und Unternehmen Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr die Möglichkeit, ihre Fragen der Polizei zu stellen.
