Wolfgang Steiger (Foto): Union darf SPD-Regierungsbeteiligung nicht mit Zustimmung zur Transferunion und überteuerten Sozialgeschenken erkaufen
Das Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat die CDU/CSU in einem einstimmigen Beschluss am 30. November aufgefordert, die Option einer Minderheitsregierung ernsthaft zu prüfen. Diese Forderung wird durch eine aktuelle Studie des Münchener Ifo-Instituts gestützt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Minderheitsregierung den deutschen Haushalt nicht stärker belasten würde als eine Mehrheitsregierung. „Die gestern auf dem SPD-Parteitag erneut gezogenen roten Linien machen eine offene Debatte über eine Minderheitsregierung in der Union notwendig. Eine Große Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer teurer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein. Dies kann und darf die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und angesichts der hohen Ausgaben, die für Bildung und Innovation in Deutschland notwendig sind, nicht zulassen. Auch eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Bankenunion zu Lasten deutscher Sparer sind weder in unserem Interesse noch im Interesse eines sich nachhaltig entwickelnden Europas. Mit dieser Haltung wird die SPD in der Europapolitik Türöffnerin zur Transferunion“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Die sozialpolitischen Forderungen der SPD für eine erneute Große Koalition lehnt der Wirtschaftsrat entschieden ab und fordert, dass die falschen Weichenstellungen der letzten Legislaturperiode auf den Prüfstand gestellt werden. „Ein ‚weiter so‘ in der Sozial- und Rentenpolitik mit der Gießkanne darf es nicht geben. Die Forderungen der SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent einzufrieren und eine Mindestrente einzuführen, sind ebenso wenig finanzierbar, wie ein weiterer Ausbau der Mütterrente“, erklärt Wolfgang Steiger. In der vergangenen Legislaturperiode habe Deutschland einen extrem teuren sozialpolitischen Rundumschlag erlebt. „Allein das 2014 verabschiedete Rentenpaket mit Mütterrente sowie Rente mit 63 kostet jährlich 10 Milliarden Euro. Insgesamt werden alle, die in die Sozial- und Steuerkassen einzahlen, hierfür letztendlich sage und schreibe 285 Milliarden Euro aufbringen müssen“, erklärt Wolfgang Steiger.
Wirtschaftsrat - 8. Dezember 2017
