Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des
Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):
Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen
Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei
nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus,
dass unverzüglich noch in diesem Jahr meint.
Aus Sicht des Justizministeriums gibt es nichts zu beanstanden. Die
Kritik ist nicht nachvollziehbar und liegt nur am undisziplinierten
Zuhörverhalten der Opposition. CDU Und AfD finden, meine Person und alle
die nicht Ruhe geben, schaden dem Ansehen des Landes. Und natürlich ist
die Berichterstattung das Hauptproblem für das Ministerium. Das kann ich
aus deren Sicht sogar nachvollziehen.
Bei allem was jetzt für die breite Öffentlichkeit als neu gelten muss:
Die zentralen Zweifel, Widersprüche und offenen Fragen wurden immer
wieder von der Nebenklage und der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
aufgezeigt. Die Antwort der breiten Öffentlichkeit, der Justiz und der
Politik darauf war 12 Jahre lang Spott und Kriminalisierung. Auch das
ist Teil des Skandals.
Wer jetzt sagt "Bittmanns Einschätzung öffentlich zu machen gefährdet
die ja jetzt wieder offenen Ermittlungen", muss auch anerkennen, dass es
ohne die Berichterstattung und die Nebenklage keine Ermittlungen gäbe!
Zu sehen, dass im Umgang mit Widersprüchen und Zweifeln an der
Selbstanzündungsthese dieselben Reflexe wie schon seit 12 Jahren an den
Tag gelegt werden, ist nicht überraschend aber doch bezeichnend.
Es zeigt auch: Juristische Aufklärung muss außerhalb Sachsen-Anhalts
erfolgen. Die Politik in Sachsen-Anhalt muss endlich
verantwortungsbewusst handeln und die Vorgänge in Dessau umfassend
untersuchen."
Magdeburg, 8. Dezember 2017
