Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zu der heutigen Ankündigung vom Finanzminister André Schröder, die bisherigen Beschränkungen für den Landeshaushalt 2017/2018 entfallen zu lassen:
"Die Aufhebung der Haushaltsbeschränkungen ist zu begrüßen und eine folgerichtige Maßnahme. Der ambitionierte Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018, der insbesondere für Kommunen sowie in Bildung, Wissenschaft und Umwelt eine bessere Finanzausstattung vorsieht und die Neueinstellung von Lehrern und Polizisten ermöglicht, ist damit endgültig in ruhigen Fahrwassern und kann so wie verabschiedet auch umgesetzt werden."
