Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und
Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta (Foto), begrüßt, dass die Landesregierung
nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den
Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schrittsein.
„Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt
lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend
ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Frauen zu schützen. Anders als etwa in Frankreich wäre ein
Komplett-Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht zulässig
und das wollen wir auch nicht. Ein ausnahmsloses Verbot würde den
Frauen wohl auch gar nicht helfen, weil ihnen dann der Zugang zum
öffentlichen Raum verwehrt würde. Das Ergebnis wäre dann leider nicht
Integration, sondern Isolation.
Es gibt jedoch Situationen, in denen staatliche Institutionen das
Tragen einer Burka, Nikab und Ähnlichem nicht tolerieren können. In
einigen Bereichen des öffentlichen Lebens ist mitunter eine eindeutige
Identifikation der Person unabdingbar oder gar eine Frage der
Sicherheit. In der Praxis ist das in Sachsen-Anhalt noch kein Problem.
Der Gesetzgeber muss hier jedoch vorausschauend aktiv werden. Auch in
Deutschland haben bereits Einzelfälle die Behörden vor große Probleme
gestellt und zuweilen leider auch überfordert.
Die Landesregierung hat sich zunächst auf den Bereich Schulen und
Wahlen beschränkt. Dort ist ein Verbot der Gesichtsverschleierung
völlig nachvollziehbar. Warum die Grünen das verzögert haben, kann ich
ehrlich gesagt nicht verstehen. Ich hätte es auch für richtig
befunden, wenn Kitas und Hochschulen in das Verbot einbezogen worden
wären. Überhaupt sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum
Anlass nehmen, um deutschlandweit für weitere notwendige Schritte zu
werben. Bund und Länder sollten eine gemeinsame Linie zum Umgang mit
der Burka vor Gericht, im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und
ähnlichen Situationen finden.“
25. Januar 2018
