Novelle des Schulgesetzes wird vom Druck der Volkinitiative profitieren
Über die Volksinitiative „Den Mangel beenden – unseren Kindern Zukunft geben!“ hat heute der Landtag abschließend beraten. Wolfgang Aldag (Foto), bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, hob die Wirkung der Volksinitiative hervor. „In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern kann. Es ist eine Dynamik entstanden, die die aktuelle Debatte angetrieben hat. Ich appelliere an Sie, den Druck aufrecht zu erhalten. Auch die derzeit anstehenden Diskussionen zur Schulgesetznovelle profitieren davon.“
Zu der aktuellen Situation sagte der grüne bildungspolitische Sprecher: „Wir sind dabei einen guten Weg zu gehen, der langfristig zu einer ausreichenden und stabilen Personalsituation führt. Wichtig ist es jedoch auch in Bezug auf die Qualität von Schulen wachsam zu sein.“ Aldag zeigte die Erfolge der Volksinitiative auf. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Stellenziel von 14.500 Vollzeitäquivalenten wird im Jahr 2019 bereits erreicht: „Ganze zwei Jahre eher wird das Geld für die Einstellung von Lehrkräften nun zur Verfügung stehen“, freute sich Aldag. Er nannte ebenfalls die unverzügliche und flexible Ausschreibung der freiwerdenden Lehrerstellen, die Anpassung der Lehrerstellen an den gestiegenen Schülerzahlen und die Neueinstellung von 300 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kommenden Jahr.
Aldag betonte, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die innerhalb des vorgegebenen Rahmens zur Verfügung standen. Er bezog sich dabei auf den stabilen Haushalt und der bundesweit prekären Situation auf dem Lehrermarkt. „Es gibt noch Luft nach oben.“
