Bulgariens Regierungschef in Berlin: Enge Zusammenarbeit bei Grenzsicherung
Deutschland wird Bulgarien nach Kräften bei seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr unterstützen. Das versicherte Bundeskanzlerin Merkel ihrem bulgarischen Amtskollegen Borissov bei dessen Antrittsbesuch in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov bei seines Antrittsbesuch in Berlin zu dessen Wiederwahl Anfang Mai. Sie freue sich, die gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können, denn die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien seien "sehr sehr gut, sehr intensiv".
Gute Nachbarschaft sichern
Beide Gesprächspartner seien sich einig gewesen, so Merkel, "dass die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht". Man müsse jetzt nicht nur die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens führen. "Wir müssen natürlich auch die Entwicklung der Europäischen Union voranbringen - und das in einem schwierigen geostrategischen Umfeld", so die Kanzlerin.
Merkel dankte dem bulgarischen Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang für seine entschlossene Grenzsicherung. Das Land in exponierter Lage - mit seiner Grenze zu den Staaten des westlichen Balkans einerseits und zur Türkei und der Schwarzmeer-Region andererseits - habe ein großes Interesse an der Stabilität seines Umfelds.
Bulgarien habe die Grenzsicherung massiv verbessert, obwohl es noch nicht zum Schengen-Raum gehöre. Deutschland unterstütze das Land bei seinen Rechtsstaatsreformen und seinen Bemühungen, bald sowohl dem Schengen-, als auch dem Euroraum beitreten zu können, sagte Merkel.
Seit dem Nato-Beitritt 2004 und dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 ist Bulgarien Partner der euro-atlantischen Zusammenarbeit. In der 1. Jahreshälfte 2018 übernimmt das Land zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt die EU-Ratspräsidentschaft.
Europäische Probleme gemeinsam meistern
In der Migrations- und Flüchtlingspolitik arbeiten Deutschland und Bulgarien laut Merkel sehr gut zusammen. "Wir schätzen die Anstrengungen, die Bulgarien in diesem Zusammenhang unternommen hat", so die Kanzlerin. Denn der Kampf gegen illegale Migration und gegen Schlepper sei "eine permanente Herausforderung für die bulgarische Regierung". Aber Bulgarien gehöre auch "zu den Ländern, die dies als eine gemeinsame europäische Herausforderung begreift". Dafür sei sie Ministerpräsident Borissov sehr dankbar.
Man habe auch über den so genannten "Berliner Prozess" gesprochen. Er solle den Westbalkanländern "eine Vision der Hoffnung" geben und ihre EU-Beitrittsperspektive unterstützen. Laut Merkel gibt es eine Reihe anderer geopolitischer Akteure, die auch daran interessiert sind, gute Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen. "Wir wollen hier sehr deutlich machen, dass wir die Beitrittsperspektive der Länder des westlichen Balkans natürlich unverändert vor uns sehen und darauf hinarbeiten", versicherte die Kanzlerin.
Wirtschaftskooperation im Aufwind
Das deutsch-bulgarische Verhältnis sei getragen von sehr guten Wirtschaftsbeziehungen, die man gerne noch erweitern wolle, sagte die Kanzlerin. Aus diesem Grund sei für Ende Juni in Berlin ein weiteres Treffen des bulgarischen Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Vertretern aus der mittelständischen Wirtschaft geplant.
Ein wichtiges Thema beim heutigen Gespräch mit der Kanzlerin war die Förderung der Beschäftigung für junge Menschen. Auch Möglichkeiten für die Förderung der beruflichen Bildung wurden diskutiert. "Wir ermutigen alle deutschen Unternehmen, sich in Bulgarien zu engagieren, weil wir glauben, dass dies eine gute Investition in die Zukunft ist und dass auch die Vorteile des europäischen Binnenmarktes gut ausgenutzt werden können", zeigte sich Merkel überzeugt.
Bulgarien gehöre immer noch zu den Ländern, die noch ein sehr geringes Pro-Kopf-Einkommen haben. "Deshalb wünsche ich Bulgarien, dass die ökonomischen Investitionen auch mit Hilfe der Europäischen Union wirklich Früchte tragen, do dass die Menschen in Bulgarien auch merken, dass ihr Leben sich Schritt für Schritt - auch wenn es länger dauert - verbessert", so die Hoffnung der Bundeskanzlerin.
