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Carsten Schneider (SPD) zum Urteil des BVerfG zur Brennelementesteuer

Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider ( Foto ), zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer:

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, der Bund habe seine Kompetenzen bei der Brennelementesteuer überschritten. Es ist bitter, dass nun Rückzahlungen in Milliardenhöhe entstehen.
Fest steht: Es war Schäubles Gesetz, gesät voller handwerklicher Fehler. Schwarz-Gelb hatte es zu verantworten. Es geht jetzt definitiv nicht, dass er die sechs Milliarden Euro aus dem laufendem Haushalt nimmt und diese dann für die Sanierung von Schulen oder den Ausbau von Kita-Plätzen fehlen. Ich erwarte vom Finanzminister nun einen regulären Gesetzentwurf, der den Bedenken des Verfassungsgerichts Rechnung trägt. Fest steht aber auch: Die Atomwirtschaft muss auch ihren finanziellen Beitrag leisten! Dazu brauchen wir ein Gesetz, das vor den Gerichten Stand hält."