Poggenburg: Haseloff-Regierung lässt unsere Hochwasseropfer im Stich
Hochwasser-Geschädigte in Sachsen-Anhalt geraten immer mehr ins
Hintertreffen. Jetzt hat die Staatskanzlei angekündigt, dass
Grundstücksbesitzer bei den Hilfen der Haseloff-Regierung weiter
benachteiligt werden sollen. Künftig müssen die Flut-Geschädigten
nachweisen, dass sie sich um eine Elementarschadenversicherung „vergeblich
bemüht“ haben.
Dazu sagte der umweltpolitische Sprecher und AfD-Landtagsfraktionschef André
Poggenburg (Foto) heute: „Was die Landesregierung macht, ist schon ein Schlag ins
Gesicht aller Hochwasseropfer in Sachsen-Anhalt. Für Migranten werden immer
neue Förderprogramme aufgelegt und unserer eigenen Bevölkerung werden sogar
in Notfällen Gelder versagt. Der Ministerpräsident und die Landesregierung
sind sich nicht zu schade, immer wieder zu behaupten, man wolle allen
Geschädigten schnell und unbürokratisch helfen. Stattdessen passiert genau
das Gegenteil: Schnell und unbürokratisch geht gar nichts. Sogar die bislang
ausgereichten Hilfen sollen jetzt einkassiert werden. Künftig sollen
Hochwassergelder nur mit einem noch höheren bürokratischen Aufwand
ausgezahlt werden. Wenn die Hochwasser-Geschädigten jetzt auch noch
nachweisen sollen, dass sie sich vergeblich um eine Versicherung bemüht
haben oder diese in einem Risikogebiet in horrender Höhe gar nicht bezahlen
können, fragt man sich, wie das denn konkret geprüft werden soll?“
Bei der heutigen Informationsschifffahrt des Ministerpräsidenten gemeinsam
mit Umweltministerin Dalbert zum Thema Hochwasserschutz war auch die
AfD-Fraktion durch die Abgeordneten André Poggenburg und Hannes Loth
vertreten. Die Frage nach der Umsetzung, die der AfD-Fraktionschef stellte,
konnte Haseloff erwartungsgemäß nicht konkret beantworten und flüchtete sich
in die Aussage, es gäbe nur „vereinzelte Fälle“ bei denen es zu
Schwierigkeiten kommen könne.
„Es nutzt keinem Flutopfer, wenn erst wochenlang ein Antrag geprüft und
gegebenenfalls abgelehnt wird, weil man beispielsweise keine ,korrekte
Ablehnungsbestätigung‘ der Versicherung vorlegen kann. Führt man sich dann
noch vor Augen, dass bis heute aus der Förderrichtlinie ,Kommunaler
Hochwasserschutz‘ gerade mal 5 Prozent der vorgesehenen 20 Millionen Euro
bis Ende 2016 an die Betroffenen ausgezahlt wurden, ist für jeden
offensichtlich, dass der Bearbeitungsstau dann jetzt immer länger werden
wird. Nach umfänglicher Prüfung eventuell 500 Euro Hochwasserhilfen für
unsere Bürger und problemlos bis zu 5000 Euro Rückkehrbonus von Bund und
Ländern für Migranten, so sieht die Politik der Altparteien aus. Das sind
die falschen Prioritäten für unser Land!“, so Poggenburg abschließend.
