Wolfgang Steiger: EZB-Staatsfinanzierung mindert Reformwilligkeit in der Eurozone
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. begrüßt, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit den massiven Käufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank befassen will. "Die EZB ist auf breiter Front in die Staatsfinanzierung eingestiegen und verzerrt die Finanzmärkte. Marktgerechte Zinsen auf Staatsanleihen haben positive disziplinierende Effekte auf die Ausgabenpolitik von Staaten. Die EZB-Politik hebelt dies aus und mindert die Reformwilligkeit in der gesamten Eurozone, insbesondere in den Hauptschuldnerländern", kritisiert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates.
Es ist viel über die Aufgabe der Preisstabilität gesprochen worden, aber zu wenig über das Verbot der Staatsfinanzierung. Das muss sich jetzt ändern. Der breite EZB-Maßnahmenkatalog ist schon lange keine akute Euro-Rettung mehr, sondern eine permanente Flutung der Märkte mit immer neuem Geld. "Durch die von der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen werden Sparer und alle, die für ihr Alter vernünftig vorsorgen, latent enteignet. Das kann man nicht mehr schönrechnen, wie das die EZB kürzlich trickreich versucht hat", unterstreicht Wolfgang Steiger.
