Zur heutigen Ankündigung von Innenminister Stahlknecht, Ausreisepflichtige
in Sachsen-Anhalt in speziellen Unterkünften unterzubringen, um damit die
Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende der
AfD-Landtagsfraktion André Poggenburg (Foto):
„Grundsätzlich begrüßen wir natürlich, wenn die CDU Forderungen übernimmt,
die die AfD schon lange erhebt. Wahrscheinlich bringen sie der Missmut in
der Bevölkerung und damit wahltaktische Überlegungen dazu. Kommende Woche
hat die CDU erneut die Gelegenheit zu beweisen, ob sie es wirklich ernst
meint oder ob sie wieder nur versucht, unseren Bürgern Sand in die Augen zu
streuen.
Unsere Fraktion bringt ins Plenum einen Antrag zur konsequenten Anwendung
des Aufenthaltsgesetzes in Sachsen-Anhalt ein, der die Unterbringung von
ausreisepflichtigen Ausländern in geschlossenen Unterbringungen in
Abschiebungshaft und die Möglichkeit zu einen Präventivgewahrsam für
Gefährder nach bayerischem Vorbild vorsieht. Dann werden wir sehen, ob die
CDU es damit ernst meint und in der nächsten Woche in der Sitzung des
Landtags unserem Antrag zustimmt, eine solche Abschiebeunterkunft in
Sachsen-Anhalt in der notwendigen Größe einzurichten.
Im Übrigen empfehlen wir dafür das Gelände des Flughafens
Magdeburg/Cochstedt. Die von Innenminister Stahlknecht geplanten
Abschiebe-Container in der Erstaufnahmestelle in Halberstadt bieten
höchstens Platz für 20 bis 30 Ausreisepflichtige und könnten nur eine erste
Zwischenlösung sein. In Sachsen-Anhalt leben aber derzeit 6000 Ausländer,
die keine Bleibeperspektive haben und abgeschoben werden müssen. Selbst wenn
nur 1 Prozent dieser Menschen die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft
erfüllen würden, wäre die von Stahlknecht angedachte Möglichkeit völlig
unzureichend!“
