Heute im Bundestag: Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017.

Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/11302) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11097). Danach hatte die Bundespolizei anlässlich der Einsatzmaßnahmen zu den Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 bundesweit 2.200 Platzverweise ausgesprochen; davon rund 600 im Kölner Hauptbahnhof und etwa 300 im Bahnhof Köln-Deutz sowie gut 380 in Bahnhöfen im Berliner Stadtgebiet, davon fast 230 im Hauptbahnhof Berlin. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, ist der Platzverweis eine "präventiv polizeiliche Maßnahme", bei der eine Erhebung von Personaldaten grundsätzlich nicht erfolgt. Eine Speicherung der Personaldaten erfolge nur im Zusammenhang mit eingeleiteten Strafverfahren oder in Einzelfällen. "Im Rahmen der anlassbezogenen Einsatzbewältigung wurden durch die Bundespolizei im Raum Köln zirka 900 Platzverweise (ohne Identitätsfeststellung) erteilt", heißt es in der Antwort ferner. Die Maßnahmen richteten sich dabei den Angaben zufolge überwiegend "gegen größere Personengruppen nordafrikanischer Männer im Alter von 18 bis 20 und 30 bis 35 Jahren, die sich ohne erkennbare Reiseabsichten in den Bahnhöfen aufhielten und dabei alkoholisiert und aggressiv auftraten, Pyrotechnik mitführten beziehungsweise unsachgemäß mit Pyrotechnik umgingen". "Zu den im Raum Köln erteilten Platzverweisen wurde von 18 Polizeipflichtigen die Identität gespeichert", schreibt die Bundesregierung weiter. Dabei handelte es sich laut Vorlage um vier Männer mit irakischer Staatsangehörigkeit und um jeweils drei Männer mit deutscher beziehungsweise marokkanischer Staatsangehörigkeit sowie um je zwei Männer mit algerischer beziehungsweise syrischer Staatsangehörigkeit, während jeweils einer der 18 Männer die eritreische, die guinea-bissauische, die italienische beziehungsweise die rumänische Staatsangehörigkeit hatte.