Landtagsbeschluss für Mittelstand.
Thomas: Rücknahme der Vorfristigkeit zu den Sozialversicherungsbeiträgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion durch Beschluss die Landesregierung beauftragt, eine Bundesratsinitiative zum Wegfall der Vorveranlagung der Sozialversicherungsbeiträge zu initiieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:
"Es wird Zeit, dass wir uns endlich in die richtige Richtung bewegen. Mittelstand und Handwerk leiden unter der im Januar 2006 eingeführten Regelung. Durch die Vorveranlagung hat sich der Prozess der Beitragszahlung unnötig verkompliziert. Soll ein wirklicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden, dann muss dieses Gesetz endlich rückgängig gemacht werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Bundesratsinitiative des Landes Sachsen-Anhalt anzustoßen."
