Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat endlich eine rechtliche Klarstellung für freie WLAN-Zugänge eingefordert.
Die Novellierung des Telemediengesetzes durch den Bundestag sei kein Ruhmesblatt der deutschen Politikgeschichte. Noch immer sei die Rechtslage um die sog. Störerhaftung für WLAN-Betreiber unklar. „Man glaubt kaum, dass Deutschland ein hoch entwickeltes Industrieland ist. Selbst in Teilen Sibiriens gibt es mehr freie WLAN-Zugänge, als in Deutschland“, so Thomas.
Dieser würdigt die Arbeit der vielen Freifunk-Initiativen im Land. „Ohne diese Initiativen würde es viele freie WLAN-Zugänge nicht geben. Deswegen ist es richtig, den Freifunkverein weiter zu unterstützen. Ziel muss es aber bleiben, die sogenannte Störerhaftung komplett abzuschaffen!“, erklärt Thomas abschließend.
