Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen - Mi., 30. August 2017
Übersicht
* Strahlenbelastung im Jahr 2015
* Ausrichtung der Bundespolizei
* Überwachung von Postsendungen
* Kooperationen des BND
* Ausländerfeindliche Straftaten
* Überwachung des G20-Gipfels
* Entführung durch Geheimdienst
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Strahlenbelastung im Jahr 2015
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Bericht zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015 vorgelegt (18/13180). Der Bericht gibt Auskunft über die Strahlenexposition in verschiedenen Sektoren. Die berechnete Gesamtexposition beträgt laut Bericht 3,8 mSv pro Person und Jahr. Das sind 0,2 mSv weniger als 2014. Diese Abweichung ergebe sich durch die vorläufige Form der Datenerhebung bei der Röntgendiagnostik, schreibt die Bundesregierung.
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Ausrichtung der Bundespolizei
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/13386) zur aktuellen Situation der Bundespolizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Personalsituation und der Übernahme von Anforderungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die Bundespolizei.
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Überwachung von Postsendungen
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Für die Überwachung des Postverkehrs interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13388) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der jährlich überwachten Postsendungen, nach deren Beschlagnahmung und dem Verfahren der Überwachung.
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Kooperationen des BND
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Für die nationale und internationale Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13383) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Kooperationen in der Fernmeldeaufklärung und deren vertraglichen Grundlagen.
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Ausländerfeindliche Straftaten
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten im Juli 2017 erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13384). Darin fragt die Fraktion die Bundesregierung unter anderem nach Anzahl der Taten und Ermittlungsergebnissen.
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Überwachung des G20-Gipfels
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Für die polizeiliche und geheimdienstliche Überwachung im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13355). Unter anderem will sie von der Bundesregierung Auskunft über die Grundlage von Drohneneinsätzen in Hamburg und Funkzellenabfragen erlangen.
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Entführung durch Geheimdienst
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Zu Entführungen durch Geheimdienste hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (18/13357) gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung vor allem Aufklärung über die Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmannes in Berlin durch den vietnamesischen Geheimdienst erlangen.
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Deutscher Bundestag - 30.08.2017
