Beim „einewelt haus Magdeburg“, einer von der Auslandsgesellschaft
Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) betriebenen Einrichtung, gibt es erhebliche
Unregelmäßigkeiten. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des
Landesrechnungshofes hervorgeht, wird das „einewelt haus“ Nacht für Nacht
durch ein Sicherheitsunternehmen bewacht. Die Kosten hierfür beliefen sich
seit 1996 auf jährlich netto 162.000 Euro. Allerdings sei nie ermittelt
worden, ob und in welchem Umfang eine Bewachung überhaupt erforderlich sei.
Zudem beanstandet der Landesrechnungshof, dass der Bewachungsvertrag ohne
Ausschreibung immer an dasselbe Unternehmen vergeben wurde.
Weiterhin schlüge die Reinigung des Gebäudes mit jährlich netto 120.000 Euro
zu Buche. Dazu kämen noch einmal 150.000 Euro Bewirtschaftungskosten. Die
Organisationen, die im „einewelt haus“ Geschäftsräume anmieten würden,
beteiligten sich an den anfallenden Kosten kaum: „Die Übernahme dieser
Kosten ohne einen entsprechenden Ausgleich durch das Land, gefährdet nach
Auffassung des Landesrechnungshofes beträchtlich die Finanzierung der
originären satzungsgemäßen Aufgaben der AGSA,“ heißt es in dem Bericht.
Auch weitere Unstimmigkeiten habe der Landesrechnungshof entdeckt: etwa die
Übertragung bereits fälliger, aber noch unbezahlter Rechnungen ins
Folgejahr. Die Auslandsgesellschaft mietet die Liegenschaft seit 2014 für 1
Euro pro Quadratmeter beim Land. Bis zum Jahr 2013 erhob das Land
Sachsen-Anhalt überhaupt keine Miete.
Robert Farle ( Foto ), finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu:
„Wir fordern das Land auf, die bestehenden Missstände zu beseitigen,
ortsübliche Mieten zu verlangen und dafür zu sorgen, dass die unzulässige
Förderung teilweise dubioser linker Vereine abgestellt wird.“
