Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner ( Foto ) gab dem „Handelsblatt“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Sigmund:
Frage: Herr Lindner, Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet ein Einnahmeplus von 55 Milliarden Euro bis 2020. Läuft da etwas falsch?
Lindner: Ja, denn die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Die jährlichen Einnahmen des Staates werden 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als dieses Jahr, wenn nichts passiert. Für die FDP ist klar, dass in diesem Jahr eine Trendwende in der Steuerpolitik erreicht werden muss. Angesichts der Mehreinnahmen sind 30 bis 40 Milliarden Euro jährliche Entlastung bis Ende des Jahrzehnts erreichbar. Ohne Liberale im Bundestag haben die Steuerzahler keine Verbündeten in der Politik.
Frage: Was schlagen Sie konkret vor?
Lindner: Der Solidaritätszuschlag kann sofort für alle Einkommen bis 50 000 Euro entfallen, bis 2019 sollte er ersatzlos auslaufen. Angesichts der Finanzlage des Staates ist es blanker Hohn, dass die Union erst das Jahr 2030 anpeilt. Da die Länderhaushalte hier nicht betroffen sind, muss man kein Veto des Bundesrates fürchten. Danach muss man an den Tarif der Einkommensteuer ran, um die kalte Progression zu korrigieren. Durch jahrelange Untätigkeit zahlt die Mittelschicht zudem immer öfter den Spitzensteuersatz, der viel später greifen muss. Das ist eine Frage der Fairness.
Frage: Wen wollen Sie entlasten?
Lindner: Alle, aber besonders dringend ist es in der Mittelschicht, die auch noch Sozialabgaben leistet. Deren Belastung ist international spitze. Diese Menschen würden auch profitieren, wenn wir die Stromsteuer abschaffen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das Eigenheim einführen. Nur wenn die Mitte der Gesellschaft wirtschaftlich vorankommt und Eigentum erwerben kann, werden wir auch die Vermögensverteilung in Deutschland wieder gerechter machen.
Frage: Ist es nicht aber Zeit, vor allem zu investieren, als Steuern zu senken?
Lindner: Diesen scheinbaren Gegensatz behaupten linke und konservative Etatisten. Wenn er stimmen würde, dann hätte die Politik niemals genug Geld in den Fingern. Tatsache ist: Der Staat erlebt eine finanzielle Sturmflut.
