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Heute im Bundestag : Investoren nicht bessergestellt.

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 09. Februar 2017


Übersicht


* Investoren nicht bessergestellt
* Sozialunternehmen werden wichtiger
* Abschuss des Flugs MH17
* Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
* Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt

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Investoren nicht bessergestellt
Wirtschaft und Energie/Antwort


Berlin: (hib/HLE) Ausländische Investoren haben durch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA im Vergleich mit inländischen Investoren keine weitergehenden materiellen Rechte. Inländische Unternehmen könnten nicht vor dem Investitionsschiedsgericht klagen. Sie könnten sich aber bei Investitionen in Kanada ebenfalls auf die Investitionsschutzbestimmungen von CETA berufen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/11069) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10726). Durch das Abkommen würden keine Erwartungen von Investoren geschützt, mit einer Investition bestimmte Gewinne zu erzielen. 


Zu dem von den Vertragsparteien vereinbarten Gemeinsamen Auslegungsinstrument zu CETA heißt es, dieses bringe "klar und deutlich" zum Ausdruck, worauf man sich zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens geeinigt habe und wie diese Bestimmungen auszulegen seien. Dazu gehöre unter anderem auch der Bereich Investitionsschutz und Streitbeilegung.

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Sozialunternehmen werden wichtiger
Wirtschaft und Energie/Antwort


Berlin: (hib/HLE) Sozialunternehmen spielen bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. So nennt die Bundesregierung in einer Antwort (18/10907) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10720) Beispiele für erfolgreiche Sozialunternehmen. So hätten diese Unternehmen in jüngster Zeit etwa zahlreiche Projekte zur Integration geflüchteter Menschen in Arbeit, Ausbildung und Gesellschaft initiiert. Da Sozialunternehmen unternehmerisches Denken mit einem sozialen Mehrwert verbinden würden, kommt ihnen nach Angaben der Regierung "zugleich eine wichtige Brückenfunktion für die Integration von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik zu". Unter Berufung auf eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegebene Studie wird die Zahl der Sozialunternehmen in Deutschland mit rund 70.000 angegeben. Das seien zwei Prozent aller Unternehmen. Die Antwort enthält außerdem eine Übersicht über die wichtigsten Fördermaßnahmen für Sozialunternehmen.

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Abschuss des Flugs MH17
Auswärtiges/Antwort


Berlin: (hib/EB) Laut niederländischer Flugunfalluntersuchungsbehörde Dutch Safety Board ist das Passagierflugzeug MH17 zum Zeitpunkt seines Abschusses in der Ostukraine oberhalb des gesperrten Luftraums geflogen. Das geht aus einer Antwort (18/10964) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/10690) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das Flugzeug habe sich am 14. Juli 2014 in der Höhe von 10.058 Metern befunden, der Luftraum sei unterhalb einer Höhe von 9.754 gesperrt gewesen, heißt es in der Antwort. Laut Stellungnahmen der ukrainischen Militärbehörden hätte zu diesem Zeitpunkt keine Gefährdung der zivilen Luftfahrt vorgelegen, zitiert die Bundesregierung den Bericht eines internationalen Ermittlerteams (Joint Investigation Team) vom 28. September 2016. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse zum Ermittlungsstand vor, die über diesen Bericht hinausgehen. 


Von Mai 2014 bis zum Abschuss des MH17 seien in der Region neun Militärflugzeuge von Separatisten abgeschossen worden, heißt es weiter. Der Bundesregierung sei nicht bekannt, "dass Flugzeugabschüsse zwischen April und Juli 2014 im ukrainischen Konfliktgebiet von Seiten Russlands oder der von Russland unterstützten separatistischen Kräfte für sich reklamiert worden seien".

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Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11085). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im vierten Quartal 2016 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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Zahl rechtsextremer Aufmärsche erfragt
Inneres/Kleine Anfrage


Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im vierten Quartal 2016 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11084). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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Deutscher Bundestag - Do., 09. Februar 2017