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Hagen Kohl

AfD : Gesetzentwurf der Landesregierung verstößt gegen die Menschenwürde.



Der Gesetzentwurf der Landesregierung über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung sieht eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten durch eine
Dienstnummer vor. Im Innenausschuss des Landtages kam es heute in dieser
Frage zu Anhörungen von Experten. 

Hierzu erklärte Hagen Kohl ( Foto ), innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag von Sachsen-Anhalt: 

„Man sieht jetzt, wohin die Landesregierung mit ihren Kniefällen vor Grünen
und Sozialdemokraten, gekommen ist: zu menschen- und grundgesetzwidrigen
Gesetzentwürfen. Denn Grüne und Sozialdemokraten fischen auch Wählerstimmen
unter Linksradikalen. Die bezeichnen Polizeibeamte gern als ‚Bullenschweine‘
und würden sie bei Großeinsätzen am besten mit einer Nummer kennzeichnen:
Linke Chaoten könnten sie später umso leichter erkennen und sie wegen
vermeintlicher Gesetzesübertretungen verklagen. Sie könnten ihnen umso
leichter nachstellen, sie verletzten oder gar töten.  Doch wie anerkannte
Juristen sagen, gehört Gesetzestreue nicht nur zum Berufsethos des
Polizisten, sondern auch zu ihrer Persönlichkeit, zu ihrer Würde. Das ohne
entsprechenden Verdacht mit einer Kennzeichnungspflicht in Frage zu stellen,
verletzt die Würde von Polizisten. Es stellt einen Angriff auf ihr
Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung dar. Ganz zu schweigen
davon, dass damit die Motivation von Polizisten einmal mehr untergraben
würde und die innere Sicherheit gefährdet wäre.“

Es sei ein Skandal, dass die Regierungsparteien ihr offenkundiges Geklüngel
um das Abstimmungsverhalten Im Landtag auf dem Rücken von Polizisten
austrügen und – damit auch auf dem der Bürger:

„Noch vor anderthalb Jahren sah Innenminister Stahlknecht von der CDU keine
Notwendigkeit für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Jetzt verstößt
er gegen seine eigenen Überzeugungen. Er ist bereit, gegen Versprechen von
Grünen und Sozialdemokraten, das Grundgesetz zu verletzten. Die AfD
verurteilt das entschieden. Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen,
wird sich die AfD-Fraktion rechtliche Schritte dagegen vorbehalten“, sagte
Kohl weiter.