Zu den Presseberichten über die geringeren Neueinstellungen in den Polizeivollzugsdienst, erklären der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank SITTA und der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido KOSMEHL:
„Die heute öffentlich bekanntgewordene Tatsache, dass zum 1. März statt der geplanten 300 Neueinstellungen nur 230 vollzogen werden können, beweist das erneute Versagen der schwarz-rot-grünen Landesregierung. Und schaut man in den Koalitionsvertrag, so sollten in diesem Jahr 700 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt werden. Die Koalition wollte mit der Erhöhung des Einstellungskorridors, dem, durch die auch in den nächsten Jahren hohen Altersabgängen zu verzeichnenden, Personalabbau entgegenwirken. Unter Mitwirkung der GRÜNEN wird somit der seit zehn Jahren von CDU und SPD betriebene Personalabbau bei der Polizei fortgesetzt. Dieser Stellenabbau bei der Polizei gefährdet zunehmend die Innere Sicherheit in unserem Land. Gerade die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist jedoch Kernaufgabe des Staates. Wir Freie Demokraten sind stets für eine angemessene Personalstärke eingetreten, “ so FDP Landesvorsitzender Frank Sitta.
Der innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Guido KOMSEHL ergänzt:
„Die Landesregierung muss jetzt reagieren und umdenken. Zum einen sollte der Auswahlprozess verschlankt und beschleunigt werden, dabei dürfen die Einstellungskriterien aber nicht abgesenkt werden. Zum anderen muss der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt attraktiver werden, um im Wettbewerb mit den anderen Ländern und dem Bund zu bestehen, denn viele werben um neue Anwärter. Dabei wirken sich hohen Überstunden und eine geringere Besoldung in Sachsen-Anhalt negativ aus. Anwärter, die wir heute nicht für den Polizeidienst in Sachsen-Anhalt gewinnen, werden uns in wenigen Jahren als ausgebildete Polizisten im Vollzugsdienst fehlen.“
