Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Regierung Venezuelas verurteilt, der venezolanischen Menschenrechtsaktivistin Tintori die Ausreise nach Europa zu verweigern. Dieser Schritt sei ein Beleg für die "willkürliche Handhabe der Regierung Maduro", erklärte Regierungssprecher Seibert (Foto).
Die Bundeskanzlerin habe mit großem Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass die venezolanische Menschenrechtsaktivistin Lilian Tintori an ihrer Ausreise gehindert wurde. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz.
Die Bundesregierung fordere die venezolanische Regierung auf, das Reiseverbot für Tintori unverzüglich aufzuheben und ihr die Ausreise nach Europa zu ermöglichen, so Seibert.
Menschenrechtslage im Fokus
Lilian Tintori, die Frau des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo Lopez, wollte am 2. September eine Besuchsreise nach Europa antreten.
Die Bundesregierung hatte sie gemeinsam mit dem Präsidenten des venezolanischen Parlaments, Julio Borges, zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen. Tintori wollte die Menschenrechtslage in Venezuela erläutern und über die aktuellen politischen Entwicklungen in ihrem Land berichten.
Im Verlauf ihrer Reise waren neben einem Besuch bei der Bundeskanzlerin auch hochrangige Gespräche in Spanien, Frankreich und Großbritannien geplant.
Die Sicherheitslage in Venezuela hatte sich seit der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsgebenden Versammlung Anfang August erheblich verschärft. In der Folge war es immer wieder zu Drohungen und willkürlichen Verhaftungen von Oppositionspolitikern gekommen. Die Bundesregierung hatte seitdem wiederholt die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert und zur Rückkehr der Regierung zur demokratischen Ordnung aufgerufen.
