Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?
Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden
KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin
Monika Hohmann (Foto):
„Für ein transparenteres Finanzierungssystem der Kinderbetreuung zu
sorgen, dass sich an den Personalkosten orientiert, ist aus linker Sicht
zunächst zu befürworten. Diesen Weg schlagen auch wir mit unserem
bereits im Sommer eingebrachten Gesetz vor.
Unklar bleibt nach den heutigen Äußerungen jedoch, ob die CDU diesen Weg
auch konsequent zu Ende denkt. Denn das hieße, die Gemeinden von der
Defizitfinanzierung zu befreien und damit eine echte – auch finanzielle
– Aufgabenbündelung auf Landkreisebene herzustellen. Nur dann wären
kommunale und freie Träger tatsächlich gleichgestellt. Dieser Schritt
scheint jedoch nicht geplant zu sein.
Nachdem 2013 der seit 2003 geltende Halbtagsanspruch von fünf Stunden
für Kinder arbeitssuchender Eltern endlich abgeschafft wurde, will die
CDU nun zurück zum 6-Stunden-Anspruch. Damit macht die CDU einen
gewaltigen Schritt zurück hinein in einen Zustand, der zu Recht von der
Fachwelt als bildungs- und sozialpolitische Katastrophe bezeichnet wurde.
Daneben werden mit diesem Schritt nur marginale Einsparungen verbunden
sein, auch das hat die Vergangenheit gezeigt. Weiter wird ein
erheblicher Verwaltungsaufwand (wieder) produziert. Nach den Plänen der
CDU sollen die Jugendämter entscheiden, wie lange ein Kind arbeitsloser
Eltern in die Kita gehen darf. Damit werden die Jugendämter schlichtweg
überfordert sein, weil Kitas keine Einrichtungen der Hilfen zur
Erziehung sind. Insbesondere wird damit der durch Bundesrecht
garantierte Rechtsanspruch des Kindes quasi an das Jugendamt übertragen
und letztlich auch die Vertragsfreiheit der Eltern beim Abschluss von
Betreuungsverträgen untergraben. DIE LINKE lehnt das entschieden ab.
Die Vorschläge der CDU kann man schon jetzt als Sollbruchstelle der
Koalition bezeichnen. Vielleicht passiert auch das nicht unabsichtlich.“
Magdeburg, 30. November 2017
