Unvoreingenommen prüfen - Streit offenbart jedoch den Zustand der Kenia-Koalition
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta (Foto)
erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
"Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag
zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat - so wie sie es auch
angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer
Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht
wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer
auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles
als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder
den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne
Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!
Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion.
Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden.
Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt
zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen -
jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene
Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich
Zweifel angebracht."
