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Fraktion DIE LINKE: Umsteuern, damit Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt bleiben
Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel (Foto):

„So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung des STARK III Programmes erhebliche Probleme gibt. 

So sind von den aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mitteln in Höhe von 241 Millionen Euro nur Anträge über ein Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro gestellt worden (Vergleich Kleine Anfrage 7/2074). Das Fazit der bisherigen Programmumsetzung lautet, STARK III ist zu kompliziert und läuft nicht. 

Das Programm bindet einen erheblichen Teil der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. DIE LINKE erwartet deshalb von der Landesregierung erhebliche Anstrengungen zu seiner Umsetzung. Gelingt dies nicht, ist ein rechtzeitiges Umsteuern erforderlich, damit die Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt zurückgegeben werden müssen.“
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