Heute wurde der vorläufige Abschluss des Haushaltes für das Jahr 2017 vorgestellt. Er weist einen Überschuss von 800.000 Euro auf. „Es ist eine Punktlandung. Der Haushalt, der von der Kenia-Koalition vorgelegt wurde, erweist sich als solide finanziert“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meister begrüßt, dass 2017 kein Griff in die Rücklagen des Landes notwendig war, obwohl die Ausgaben für Kommunen, Lehrer und Polizei gestiegen sind. „Der Abschluss des Jahres 2017 ist eine gute Grundlage für die Umsetzung des Haushalts 2018 und die anstehenden Planungen für das Jahr 2019.“
Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann mahnt, die gute finanzielle Situation nicht unbedacht auszunutzen. „Der punktgenaue Abschluss sollte niemand veranlassen, spontan das Geld zu verplanen. Die Unterfinanzierung der Schulen müssen wir natürlich beenden. Gleichzeitig gibt es Finanzierungsnotwendigkeiten in anderen Politikfeldern“, sagt Lüddemann und führt fort: „Wir sehen den Bedarf für die Hochschulausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Auch das Umweltsofortprogramm muss verstetigt werden. Es gibt also noch Redebedarf, welche Projekte vorrangig berücksichtigt werden sollten.“
