Heute im Bundestag: Linke fordert Verbot von Atomwaffen

Mi., 21. Februar 2018

1. Linke fordert Verbot von Atomwaffen

2. Deutsche Minderheit in Aserbaidschan

3. Republik Moldau und die EU

4. Kooperation von Moldau und Nato

5. AfD fragt nach Situation in Ungarn 2015

6. Menschenrechte in Ungarn

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen, und ihn zügig dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen. 122 Länder Staaten hätten im Juli 2017 mit dem Beschluss der UN-Vollversammlung über den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein deutliches Zeichen für eine nuklearwaffenfreie und friedlichere Welt gesetzt, heißt es in einem Antrag (19/98), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung habe während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen unternommen diesen Prozess zu unterstützen. "Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert", schreiben die Abgeordneten. Gleichzeitig unterstütze die Bundesrepublik im Rahmen der atomaren Teilhabe der Nato die Modernisierung der US-Atomwaffen, die auf ihrem Territorium lagern. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auch auf, "unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufzukündigen und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten".

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Zwischen 2013 und 2017 sind rund 1,3 Millionen Euro für die Förderung der deutschen Sprache in Aserbaidschan bewilligt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/597) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/411) schreibt, lag die Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheit in den 2000er Jahren bei etwa 500 Personen. "Aufgrund von Auswanderung und Überalterung von Deutschstämmigen dürfte die Zahl derer, die sich als Angehörige der deutschen Minderheit bezeichnen, seither deutlich gesunken sein."

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Die Verfassungskrise in der Republik Moldau" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/707). Im Oktober des vergangenen Jahres habe das Verfassungsgericht des osteuropäischen Landes ein laut Experten "hochkontroverses Urteil" gefällt, dass das Gericht das Staatsoberhaupt suspendieren könne, wenn dieses zwei Mal die Nominierung von Regierungsmitgliedern blockieren würde. Anfang 2018 habe das Verfassungsgericht Vollmachten von Präsident Igor Dodon vorübergehend ausgesetzt und damit auf dessen Weigerung regiert, die Ernennung mehrerer Minister aus dem EU-freundlichen Lager zu bestätigen. Die Linksfraktion fragt nun nach einer Einschätzung der Bundesregierung zu den Vorgängen sowie zu der Frage, welche Auswirkungen die von Dodon beabsichtigte Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der EU haben könnte.

 

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit von Nato und der Republik Moldau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/706). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit sie das Land "bei der Schaffung moderner, mobiler, einsatzbereiter, gut ausgerüsteter und kostengünstiger Streitkräfte, die mit den Nato-Ländern kompatibel sind" unterstützt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach Maßnahmen und Reformprojekten zur Verbesserung der Führungs- und Kontrollstrukturen, der militärischen Logistik, des Personalmanagements, der Ausbildung und Stärkung der moldauischen Grenzpatrouillen, die im Rahmen des Nato-Programms "Partnerschaft für den Frieden" seit 1997 ergriffen worden sind.

 

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Ungarn im Herbst 2015 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/771). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Berichte in dieser Zeit im Bundesinnenministerium verfasst und der Ministerebene vorgelegt worden sind und ob diese zu der Einschätzung kamen, "dass Ungarn mit der Zahl der Flüchtlinge nicht fertig wird". Die Abgeordneten fragen auch, ab wann es die Bundesregierung für wahrscheinlich hielt, dass die Flüchtlinge in Ungarn weiter in Richtung Deutschland ziehen würden.

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Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Lage der Menschenrechte in Ungarn erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/762). Die Bundesregierung soll einen umfassenden Sachstand ihrer Kenntnisse zu sämtlichen Rechten in Ungarn geben, die sich aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt ableiten lassen.

Foto: Bundesregierung/Bergmann