BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 19. März 2018
Zum Ausgang der russischen Präsidentschaftswahlen erklärt Manuel Sarrazin (Foto), Sprecher für Osteuropa:
Vladimir Putin inszeniert sich als strahlender Gewinner einer gefälschten Wahl. Das Ergebnis zeigt vor allem eins: Russland ist heute eine lupenreine Autokratie, die alle Instrumente nutzt, um das gewünschte Ergebnis zu produzieren. Die Demokratie blieb dabei auf der Strecke. Opposition und eine progressive Zivilgesellschaft werden systematisch und mit aller Macht unterdrückt.
Das Ergebnis gibt keinen klaren Hinweis auf die künftige Entwicklung Russlands. Aber der Wahltermin tut es. Dass Putin und der Kreml ausgerechnet den Jahrestag der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion für ihre Wahl-Scharade nutzen, lässt keine Entspannung in der russischen Außenpolitik erwarten. Der Kreml steuert weiter in die Isolation.
