21. März - 2017
"In unserem Land hat sich etwas verändert." Trotz ausgezeichneter wirtschaftlicher Lage machten sich Menschen Sorgen um die Zukunft und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Flüchtlingskrise habe Deutschland "in beispielloser Weise gefordert", so Merkel. Sie sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen.
Die Debatte über den richtigen Weg habe Deutschland "gespalten", die Diskussion sei "polarisiert", die Gesellschaft "rauer" geworden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl. Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 hunderttausende Flüchtlinge besonders aus Syrien aufgenommen zu haben. Merkel betonte aber auch, dass dies eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen sei.
Aufgenommen als Menschen in Not
Merkel erinnerte zunächst daran, dass vor sieben Jahren im Zuge des "Arabischen Frühlings" der Bürgerkrieg in Syrien begonnen habe. Europa habe zuerst gehofft, von den Folgen nicht direkt betroffen zu sein. Zur ganzen Wahrheit gehöre aber auch, so die Kanzlerin selbstkritisch, "dass wir zu spät erkannt haben, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend versorgt waren" und Schlepperbanden die Situation ausgenutzt hätten. "Wir haben sie als Menschen in Not aufgenommen." Es sei eine unglaubliche Bewährungsprobe für die Gesellschaft gewesen. Die Strukturen seien darauf nicht vorbereitet gewesen. "Unser Land kann auf diese Leistung stolz sein", sagte die Kanzlerin.
Fünf Punkte sind der Kanzlerin für die Zukunft wichtig:
1. Eine solche Ausnahmesituation wie die Aufnahme der Flüchtlinge in 2015 und 2016 könne und solle sich nicht wiederholen. Das EU-Türkei-Abkommen habe geholfen, Schleppern das Handwerk zu legen.
2. UN-Hilfsprogramme dürften nicht mehr so dramatisch unterfinanziert sein wie vor zwei Jahren. Hilfe vor Ort sei zentrale Aufgabe. Welternährungsfonds und UNHCR würden von Deutschland seither stärker gefördert.
3. Merkel verurteilte Bombardements in Ost-Ghouta durch Russland und das türkische Vorgehen in Afrin als inakzeptabel. Merkel forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
4. Europäische Außengrenzen müssten geschützt werden. Merkel forderte ein Ein- und Ausreiseregister. Bessere Kontrolle sei notwendig, denn terroristische Gefahren hätten zugenommen. Merkel dankte den Sicherheitsbehörden: "Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art zu leben nicht durch Terroristen zerstören lassen."
5. Deutschland werde weiter denen helfen, die einen Anspruch hätten, im Land zu bleiben. Auf der anderen Seite müssten die, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, das Land wieder verlassen. Insgesamt sollen nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen. Merkel hofft, ein gemeinsames Asylsystem auf dem Europäischen Rat im Juni verabschieden zu können.
Die Flüchtlingssituation habe wie ein Brennglas grundlegende gesellschaftliche Probleme aufgedeckt, so die Kanzlerin. Schon in den vergangenen Jahrzehnten seien viele Menschen aus anderen Ländern zu uns gekommen. Es gelte, gemeinsam zu agieren, um Benachteiligungen zu beseitigen. Aber auch Probleme müssten benannt werden.
Zusammenleben der Religionen verbessern
Der Koalitionsvertrag gebe Antworten auf bestehende Probleme. Viele Fortschritte seien gemacht worden, aber beim Thema Zusammenleben und Zusammenhalt sei man längst noch nicht da, wo man sein wolle. Merkel kündigte an, einen Pakt für den Rechtsstaat schnüren zu wollen, unter anderem durch die Einstellung von 15.000 neuen Polizisten. Erforderlich sei Respekt gegenüber denen, die das Recht durchsetzten.
Deutschland habe eine christlich-jüdische Prägung, so Merkel. Aber zugleich lebten mittlerweile 4,5 Millionen Muslime in unserem Land. Deren Religion, der Islam, sei inzwischen ein Teil Deutschlands. "Insbesondere das Zusammenleben der Religionen stellt uns vor Herausforderungen", so Merkel. Sie forderte, Bund und Länder müssten gemeinsam zukunftsfähige Strukturen auch für den Islam finden. Eine wichtige Rolle spielt für die Bundeskanzlerin weiterhin die Deutsche Islamkonferenz.
Zusammenhalt der Gesellschaft stärken
"Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen", so Merkel. Der Wohlstand unseres Landes solle allen zugutekommen. Ziel sei eine Gesellschaft, geprägt von Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Zusammenhalt. Eine Priorität sei, Familien zu stärken, etwa durch das Baukindergeld. Die neue Koalition entlaste Alleinerziehende und Kinderreiche. Kinderarmut sei eine Schande.
Auch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge und der Abbau des Solis, der 90 Prozent der Menschen zugute komme, entlaste die Bürgerinnen und Bürger. Zudem seien solide Finanzen weiter garantiert. Seit 2014 habe die Bundesregierung keine neuen Schulden aufgenommen, das werde so bleiben, versicherte die Kanzlerin.
