Wirtschaftsrat: Sinnhaftigkeit von Messverfahren und Grenzwerten im Zuge der Diesel-Debatte überprüfen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert angesichts der in Diesel-Debatte die Messverfahren, Grenzwerte und Standorte von Messstationen zu überprüfen, einheitliche Standards setzen und dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Angesichts der vielfach irrational geführten Debatte um den Diesel, fragt man sich, ob wir nicht Maß und Mitte vollständig verloren haben und völlig an den Relationen vorbei diskutieren, etwa was die Höhe der Grenzwerte oder den Messverfahren angeht“, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. So existieren nach wie vor Widersprüche bei den Grenzwerten von Stickstoffdioxid. In Europa etwa gilt für die Straße ein Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter, in den USA dagegen von 103 Mikrogramm. In deutschen Büros wiederum sind bis zu 60 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter erlaubt, an Industriearbeitsplätzen bis zu 950 Mikrogramm.

 

„Auch beim Thema Messverfahren leidet die Verhältnismäßigkeit. Nur an einigen wenigen Plätzen in deutschen Ballungszentren werden die zulässigen Jahresmittelwerte überschritten. Schon wenige Meter neben der Messstation sind die Werte meist bis um die Hälfte niedriger“, unterstreicht Wolfgang Steiger. Zudem wird in Deutschland direkt an der Straße gemessen, während in den europäischen Nachbarländern die Messstation durchaus einige Meter entfernt sein können. „Auch scheinen andere EU-Staaten generell nicht so brennend an Messungen interessiert zu sein wie wir in Deutschland“, betont Wolfgang Steiger. Die EU-Karte für Luftreinhaltung zählt etwa 51 Messstationen in Deutschland, 28 in Frankreich, 25 in Spanien, sieben in Polen und fünf in Griechenland. „Deshalb: Schluss mit der Hysterie in Deutschland und politisch motivierten Grenzwerten. Wir müssen einheitliche Standards setzen und dabei die Verhältnismäßigkeit wahren“, fordert Wolfgang Steiger (Foto).