BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 7. Mai 2018
Zu den Äußerungen der Bildungsministerin Anja Karliczek zur Einrichtung eines nationalen Bildungsrates erklärt Margit Stumpp (Foto), Sprecherin für Bildungspolitik:
Die Skizze zur Errichtung eines nationalen Bildungsrates der Ministerin ist mutlos. Die Beschlüsse des Bildungsrats werden nicht bindend sein können, da die Kultushoheit der Länder weiterhin gilt, und das Verhältnis zur Kultusministerkonferenz (KMK) völlig unklar bleibt. Dabei sind beides zentrale Punkte für die Einrichtung eines neuen bildungspolitischen Gremiums.
Prinzipiell ist nichts gegen einen Bildungsrat einzuwenden, aber dann bitte mit mehr Substanz: Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse, gleiche Lebensverhältnisse und gerechte Bildungschancen im ganzen Land erreichen wir am besten, indem wir einen modernen Bildungsföderalismus schaffen. Dieser sollte über einen neuen Kooperationsparagraphen (Art. 91b GG) verfassungsrechtlich abgesichert sein. Dazu fehlt der GroKo aber der Mut, weshalb sie den Umweg über den Rat zu gehen versucht. Wir brauchen in der Bildungspolitik eine strukturelle und dauerhafte Bund-Länder-Zusammenarbeit. Ein Aufweichen des Kooperationsverbotes oder ein Bildungsrat sind dabei nur halbherzige und unzureichende Schritte.
