31. Mai 2018
Zur Ankündigung von US-Handelsminister Wilbur Ross, die ausgesetzten Strafzölle gegen die EU auf Stahl- und Aluminium in Kraft zu setzen, erklärt BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann (Foto):
Berlin (ots) - "Das ist eine ganz schwarze Stunde für die transatlantischen Beziehungen. Wir bedauern zutiefst die uneinsichtige Haltung von Präsident Trump und deren Folgen. In dieser Auseinandersetzung gibt es keine Gewinner. Die Leidtragenden sind Unternehmen mit ihren Mitarbeitern und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks.
Die ungerechtfertigten Zusatzzölle der USA sind eine große Belastungsprobe für die transatlantische Freundschaft. Die Mitgliedstaaten der EU müssen zusammenrücken. Es gibt keinen Grund, warum die Europäische Union als deutlich größere Volkswirtschaft vor den USA in die Knie gehen sollte.
Mit der dreisten Überdehnung der Regeln der WTO legt Donald Trump die Axt an das regelbasierte Welthandelssystem und gefährdet dieses nachhaltig. Die jüngst angeordnete Überprüfung, ob die Importe von Autos die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen, treibt die offen zur Schau getragene Geringschätzung der WTO auf die Spitze.
Die EU muss nun bei ihrer Reaktion darauf bedacht sein, selbst rechtskonform zu handeln, um den regelbasierten Welthandel nicht noch mehr zu schwächen. Wir raten deshalb davon ab, übereilt Vergeltungszölle festzulegen und sich damit auch die Logik der Protektionisten zu eigen zu machen. Stattdessen brauchen wir einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Will man wirklich 'faire' Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen, dürfen dabei nicht nur Zölle thematisiert werden, sondern auch die zum Teil erheblichen Handelsbarrieren, die hinter der Zollgrenze wirken."
