27. Juni 2018
Alexander Dobrindt (Foto), CSU-Landesgruppenchef, heute bei n-tv zu Horst Seehofer als Innenminister:
"Wir reden ja über die Sache. Wir haben große Herausforderungen, die erledigt werden müssen. Wir wollen, dass das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird – dazu gehört eine Reihe von Maßnahmen. Horst Seehofer hat die im Masterplan beschrieben. Das sind Maßnahmen, die auf europäischer Ebene vereinbart werden müssen, aber auch Maßnahmen, die wir hier im Land umsetzen können. (…) Wir wollen (…), dass wieder Recht und Ordnung an der Grenze herrscht und dazu gehört auch, dass der Punkt (…) der Zurückweisung angewandt wird."
Zur schier unlösbaren Aufgabe für Angela Merkel etwas in drei Tagen umzusetzen, was in drei Jahren nicht geklappt hat:
"Es wird seit drei Jahren verhandelt. Irgendwann muss man auch zu dem Ergebnis kommen, dass diese Verhandlungen in Brüssel zwar positiv zu begleiten sind, aber wenn Ergebnisse nicht bald absehbar sind, dann müssen auch eigene Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen, dass der Zustand, der vor 2015 an unseren Grenzen gegolten hat, wiederhergestellt wird. Das heißt im Einklang mit europäischem und deutschem Recht auch die Maßnahmen umsetzen, auch Zurückweisungen umsetzen, so dass (…) die Ordnung an der Grenze wieder gesichert ist."
Dazu, ob der Streit eigentlich dazu dient, die Bundeskanzlerin abzulösen:
"Wir reden immer über die Sache. (…) Wir haben eine Situation, dass wir die Neuordnung des Asylrechts dringend brauchen. Wir haben vereinbart in der Koalition, dass wir ein Jahr wie 2015 nicht mehr geschehen lassen. (…) Dazu muss man dann aber auch bereit sein, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. (…) Dazu dienen die 63 Punkte, die Horst Seehofer formuliert hat."
Zur Lifeline-Problematik:
"(…) Inhaltlich ist festzustellen, dass es keine Zuständigkeit von Deutschland für die Lifeline gibt. Wir müssen auch deutlich machen, dass wir nicht bei all denjenigen, die letztendlich sich in der Verlängerung der Schlepper betätigen, neue Zuständigkeiten erzeugen. Von daher ist die Entscheidung des Bundesinnenministers richtig."
