Berlin: (hib/HLE) Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanst
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Personen Anspruch auf Vermögenswirksame Leistungen haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4305) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viele Personen derzeit von Vermögenswirksamen Leistungen Gebrauch machen und wie viele die Sparpläne vor Ablauf der Sieben-Jahres-Sperrfrist abbrechen. Gefragt wird zudem nach der Höhe der ausgezahlten Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie.
Berlin: (hib/STO) In Thüringen gibt es laut Bundesregierung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) zwei politische Landesstiftungen mit eigenständiger Rechtsqualität. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4246) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3857) weiter ausführt, erhalten die beiden Landesstiftungen von RLS und HBS in Thüringen weitergeleitete Globalmittel durch die jeweilige Bundesstiftung.
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung lehnt "jegliche Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel entschieden ab und tritt jeglicher Manifestation von Antisemitismus entschieden entgegen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4248) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3871) zu "Strukturen und Aktivitäten der Kampagne ,Boycott, Divestment and Sanctions' (BDS) hervor.
Danach liegen aus allen extremistischen Beobachtungsgebieten Hinweise auf Bezüge zur BDS-Kampagne vor. Diese seien im Einzelfall von höchst unterschiedlichem Gewicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die BDS-Kampagne insgesamt ein sehr heterogenes Organisations- und Mitgliederspektrum zusammenfasse, ließen derzeit eine pauschale Bewertung hinsichtlich des extremistischen Einflusses auf diese Kampagne nicht zu.
Berlin: (hib/SCR) Die sicherheitstechnische Bewertung belgischer Atomkraftwerke liegt laut Bundesregierung in der "alleinigen Verantwortung" der belgischen Atomaufsichtsbehörde. Nur ihr lägen die notwendigen Unterlagen vor, "um eine Bewertung der Sicherheit in Hinblick auf zu unterstellende Störfälle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik abgeben zu können", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3670). Die Fraktion hatte sich darin im Kontext von Sicherheitsbedenken gegenüber der belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 unter anderem nach den Hintergründen einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) erkundigt.
Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die RSK im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) eine Stellungnahme zur "Tragfähigkeit der Nachweisführung in Bezug auf die Integrität der beiden Reaktordruckbehälter der AKW Doel-3 und Tihange-2" erstellt habe. Dieser Stellungnahme schließe sich das BMU an.
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4304) die Folgen des extremen Wetters im Sommer. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie den Zusammenhang zwischen dem extremen Wetter und der "globalen Klimakrise" bewertet. Auch zu Kosten für Bund, Länder und Kommunen erkundigen sich die Abgeordneten.
Foto: Bundesregierung / Bergmann