Statement forschungs- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Oliver Kaczmarek (Foto), zum BAföG:
"Es wurde Zeit, dass die Bundesbildungsministerin einen Vorschlag für eine BAföG-Reform macht. Wir haben im Koalitionsvertrag die Trendwende beim BAföG vereinbart. Wir müssen wieder mehr Studierende mit diesem Instrument erreichen, das der SPD schon immer besonders am Herzen liegt. Was die Ministerin vorschlägt ist eine gute Ausgangslage für das nun folgende Gesetzgebungsverfahren. In den folgenden Verhandlungen wird die SPD besonders genau darauf achten, dass das BAföG tatsächlich und nachprüfbar mehr Menschen als heute erreicht, dass es eine Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden gibt und dass das BAföG Schritt hält mit veränderten Studienbedingungen. Darüber hinaus ist uns ein deutlich unkomplizierteres Antragsverfahren sehr wichtig."