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Bundestag

Heute im Bundestag: Instabile Lage in Tripolis
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 13. November 2018

  1. Instabile Lage in Tripolis
  2. Ausschiffungszentren der EU
  3. Lage in griechischen Flüchtlingscamps
  4. Inhaftierte IS-Angehörige in Nordsyrien
  5. Menschenrechtslage in Angola
  6. OSZE-Parlamentariertreffen in Berlin


01. Instabile Lage in Tripolis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Lage in der libyschen Hauptstadt Tripolis weiterhin als "volatil und kurzfristigen Veränderungen unterworfen". Dies betreffe ebenfalls die Beziehungen zwischen bewaffneten Gruppen und staatlichen Institutionen, heißt es in der Antwort (19/5266) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4479). Der Einfluss von bewaffneten Gruppen auf das öffentliche Leben in Tripolis ist nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem der unzureichenden Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geschuldet. "Er ist Ausdruck des bisher nicht abgeschlossenen Stabilisierungs- und Übergangsprozesses des Landes." Mit der von UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) im September 2018 vermittelten Vereinbarung habe sich die "Regierung des Nationalen Einvernehmens" grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Plan für den Abzug bewaffneter Gruppen von staatlichen Institutionen und kritischer Infrastruktur zu entwickeln.



02. Ausschiffungszentren der EU

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das EU-Konzept von "Ausschiffungszentren" in Drittstaaten wird derzeit noch sondiert. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4504) schreibt, seien dabei die Vorgaben des internationalen, europäischen und nationalen Rechts zu beachten, unter anderem die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention, der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine enge Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wäre von großer Bedeutung. Ebenso seien Aspekte der Rechtsstaatlichkeit, Entwicklung und Stabilität in möglichen Drittstaaten zu beachten. "Die Ausgestaltung von Ausschiffungsvereinbarungen wäre aus Sicht der Bundesregierung auf Grundlage dieser Rahmenbedingungen zu entwickeln."

Laut Fragestellern hat der Europäische Rat habe die Europäische Kommission aufgefordert, zusammen mit UNHCR und IOM ein Konzept für Flüchtlinge zu prüfen, die von staatlichen oder privaten Schiffen in Seenotrettungszonen (SAR-Regionen) im Mittelmeer gerettet werden. Gleichzeitig sei der Auftrag für die Untersuchung der freiwilligen Einrichtung "kontrollierter Zentren" auf dem Territorium der EU-Mitgliedstaaten ergangenen, in denen ankommende Flüchtlinge festgehalten werden, bis im Eilverfahren über eine mögliche Rückschiebung in Herkunfts- oder Transitländer entschieden sei.



03. Lage in griechischen Flüchtlingscamps

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation in griechischen Flüchtlingscamps ("EU-Hotspots") thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5320). Neben der Entwicklung der Belegungszahlen seit Januar 2017 soll die Bundesregierung unter anderem angeben, wie viele Asylsuchende welcher Staatsbürgerschaft und aus welchem Herkunftsland ihrer Kenntnis nach 2017 und 2018 auf welchen griechischen Inseln ankamen und wie viele sich derzeit insgesamt in Griechenland aufhalten.



04. Inhaftierte IS-Angehörige in Nordsyrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach gefangenen deutschen Mitgliedern des "Islamischen Staates" in Nordsyrien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5336). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele IS-Mitglieder mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in Nordsyrien in Gewahrsam befinden und gegen wie viele von ihnen in Deutschland wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder wegen anderen terroristischen Straftaten oder Kriegsverbrechen ermittelt wird. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, welche Staaten ihre in Nordsyrien wegen IS-Mitgliedschaft inhaftierten Staatsbürger zurückgeholt haben.



05. Menschenrechtslage in Angola

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in Angola ein Jahr nach den Wahlen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5281). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu ihren Erkenntnissen zu Gewaltenteilung und Korruptionsbekämpfung, der Lage der Menschenrechte sowie zu den Auswirkungen des Rohstoffabbaus in dem zentralafrikanischen Land.



06. OSZE-Parlamentariertreffen in Berlin

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Terrorbekämpfung, die Lösung der Ukrainekrise sowie der Migrations- und Flüchtlingsproblematik haben im Zentrum der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) gestanden. Wie aus der Unterrichtung (19/5285) durch die deutsche Delegation hervorgeht, lautete Generalthema der Jahrestagung im Juli in Berlin "Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente". Das Treffen habe zudem mit der einstimmigen Annahme der "Erklärung von Berlin" geschlossen. Diese enthalte Entschließungen der drei Allgemeinen Ausschüsse (Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt sowie Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen) und Entschließungen zu 16 weiteren Beratungsgegenständen. "Bei der Schlussabstimmung über zwei zusätzliche Beratungsgegenstände, die die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Berlin-Erklärung S. 80) sowie die Annexion der Krim (Berlin-Erklärung S. 85) thematisierten, verließen die Delegierten der Russischen Föderation den Plenarsaal, da ein Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung dieser zusätzlichen Beratungsgegenstände nach Prüfung durch den Präsidenten der OSZE PV abgelehnt worden war", heißt es in der Unterrichtung weiter.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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