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Bundestag

Heute im Bundestag: Übergriffe auf Flüchtlinge
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 14. November 2018

  1. Luftsicherheitskontrollen und Verspätungen
  2. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll
  3. Unterstützung des IT-Planungsrates
  4. Vielehen Geflüchteter thematisiert
  5. Übergriffe auf Flüchtlinge
  6. Kalte Progression betrifft 32 Millionen


01. Luftsicherheitskontrollen und Verspätungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Luftsicherheitskontrollen tragen zu Verspätungen laut Bundesregierung "allenfalls marginal bei". Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5487) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5176) darlegt, waren nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Luftverkehrswirtschaft (BDL) lediglich 2,1 Prozent der Verspätungen auf Luftsicherheitskontrollen, Grenzkontrollen und Maßnahmen des Zolls zurückzuführen. Der "auf die Luftsicherheitskontrollen entfallende Anteil dürfte also noch geringer sein", heißt es in der Vorlage weiter.

Bei den BDL-Angaben, denen zufolge "Luftsicherheit, Einwanderung und Zoll" zusammen für einen Anteil von 2,1 Prozent an den Ursprungsverspätungen im Luftverkehr 2018 ursächlich gewesen seien, ist der Bundesregierung der Antwort zufolge "nicht bekannt, ob und inwiefern Anzahl und Art der zu kontrollierenden Handgepäckstücke hierbei eine Rolle gespielt haben". Davon zu unterscheiden sei die Frage der Wartezeiten an den Kontrollstellen. Verspätete Abflüge hätten zur Folge, dass die Personaldisposition an den Kontrollstellen geändert werden müsse, was aufgrund der Unvorhersehbarkeit und Kurzfristigkeit der Verspätungen nicht immer rechtzeitig gelinge. Hier könne es zu Engpässen und damit Wartezeiten kommen, wenn etwa Flüge aus Spitzenzeiten in andere Zeiträume verlegt werden, in denen auch aus Kostengründen normalerweise weniger Kontrollstellen besetzt sind als zu Spitzenzeiten.

Darüber hinaus gelte, "dass vermeidbare Verzögerungen bei der Luftsicherheitskontrolle zum Beispiel auch durch eine hohe Zahl mitgeführter und sehr eng gepackter Handgepäckstücke einschließlich elektronischer Geräte entstehen", führt die Bundesregierung ferner aus. Luftfahrtunternehmen trügen hierzu bei, indem durch zusätzliche Gebühren für Reisegepäck "die Mitnahme von Handgepäck für Reisende attraktiver ist als das Aufgeben von Gepäck am Check-in-Schalter". All dies erschwere eine zügige Röntgenbildauswertung, was zu einer längeren Verweildauer der Passagiere in der Kontrollspur führe.



02. Auslandseinsätze von Polizei und Zoll

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der derzeit an Auslandsmissionen beteiligten deutschen Polizei- und Zollbeamten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5521) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5186). Danach sind insgesamt 110 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und Länderpolizeien einschließlich auf Vertragsbasis eingesetzter deutscher Polizisten an insgesamt 15 Auslandsmissionen beteiligt.



03. Unterstützung des IT-Planungsrates

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bund und Länder planen nach Angaben der Bundesregierung die Errichtung einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts, die den IT-Planungsrat organisatorisch unterstützen soll. Diese solle unter dem Namen "Fitko" (Föderale IT-Kooperation) in Frankfurt am Main voraussichtlich zum 1. Januar 2020 errichtet werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5518) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4976). Als "schlanke, mit gemeinschaftlichen Ressourcen ausgestattete, spezialisierte Unterstützungseinheit" werde die Fitko die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des IT-Planungsrats stärken.



04. Vielehen Geflüchteter thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vielehen Geflüchteter in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5497). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Familien sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aufhalten, "deren Zusammenführung zu Gunsten des Kindeswohls entschieden wurde, aber durch die Zusammenführung dem Charakter einer Vielehe entsprechen, also ein Mann mit mehreren Frauen nach islamischem Recht verheiratet ist". Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Personen bisher im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland eingereist sind.



05. Übergriffe auf Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber sind im dritten Quartal dieses Jahres 74 Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5189) hervor.

Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 25. Oktober vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 37 politisch motivierten Delikten im Zeitraum von Anfang Juli bis Ende September 2018 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen alle Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung schreibt.

Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 323 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2018 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 319 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen.

Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu zwölf politisch motivierten Delikten im genannten Zeitraum, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge elf politisch rechts motivierte Straftaten.



06. Kalte Progression betrifft 32 Millionen

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Von der kalten Progression bei der Einkommensteuer sind in diesem Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler betroffen. Wie die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (19/5450) vorgelegten Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2018 und 2019 (Dritter Steuerprogressionsbericht) mitteilt, ist jeder Steuerpflichtige von der kalten Progression mit durchschnittlich 104 Euro im Jahr betroffen. Zugrunde gelegt wurde eine Inflationsrate von 1,74 Prozent.

Als kalte Progression werden laut Unterrichtung Steuermehreinnahmen bezeichnet, "die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt. Einkommenssteigerungen, die über die Inflationsrate hinausgehen, erhöhen demgegenüber die steuerliche Leistungsfähigkeit."

Im Jahr 2019 sollen von der kalten Progression rund 32,8 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein. Das Volumen soll 116 Euro pro Steuerpflichtigen betragen. Zugrunde gelegt wurde eine Inflationsrate von 1,94 Prozent.


Foto: Bundesregierung / Bergmann

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