JU Sachsen-Anhalt zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Landtag
Anlässlich der im Landtag von Sachsen-Anhalt laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 erklärt der Pressesprecher der JU, Niklas Fries (Foto):
„Wir fordern mehr Augenmaß insbesondere bei der Schwerpunktsetzung des Landeshaushalts. Während die Halbzeit von Kenia beklatscht wurde, gibt es nun immer wieder neue Alarmzeichen für die junge Generation. Der Schuldenberg des Landes wird trotz glänzender Konjunktur nur in minimalen Schritten abgesenkt. Gleichzeitig wird zwar vor den absehbar wieder steigenden Zinsen und einer Eintrübung der Konjunktur gewarnt, wodurch der Landeshaushalt stark belastet werden würde, maßvollere Ausgaben werden jedoch nicht in Erwägung gezogen. Vielmehr leistet sich Sachsen-Anhalt mit dem Rekordhaushalt die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben in den neuen Bundesländern. Daher fordern wir jetzt umso mehr eine generationengerechtere und nachhaltigere Finanzpolitik.“
Unsere vier Forderungen an eine generationengerechtere und nachhaltigere Finanz- und Haushaltspolitik lauten daher:
1. Die schwarze Null zu verteidigen reicht nicht. Der Schuldenabbau muss verstärkt werden. Wir wollen nicht, dass unserer Generation der Schuldenberg von rd. 20 Mrd. Euro vererbt wird.
2. Vorsorgeprinzipien statt konsumtive Ausgaben müssen verstärkt werden – dazu gehören die bessere Ausstattung der Steuerschwankungsreserve und der Pensionsfonds. Ferner dürfen auslaufende Fördermittel wie die Regionalisierungsmittel nicht zweckentfremdet werden, sondern müssen für die Zukunft gesichert werden.
3. Sachsen-Anhalt muss weg vom Gießkannenprinzip im Haushalt. Wir fordern eine Fokussierung auf die im Koalitionsvertrag niedergeschriebenen und von uns geteilten Prioritäten – innere Sicherheit (Polizei), Bildung (Lehrer) und Infrastruktur. Diese Bereiche sind vornehmlich zu finanzieren.
4. Dort, wo es möglich ist, sollen zur Förderung wichtiger Anliegen Bundes- und EU-Mittel verwendet werden. Eine reine Ausstattung mit Landesmitteln ist dann Verschwendung, wenn durch die Kombination mit anderen Mitteln das drei- bis vierfache in Summe gefördert werden könnte. Daher sind wir gegen ein rein mit Landesmitteln finanziertes Umweltsofortprogramm 2.0
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