Zur heutigen zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto):
„Sinn und Zweck dieser Reform ist es, Organisationsstrukturen bei der Landespolizei zu schaffen, mit denen künftigen Herausforderungen effektiv aber auch effizient begegnet werden kann. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Mit der heutigen Beschlussfassung des Gesetzentwurfes kann mit der Umsetzung begonnen werden. Das heißt nicht, dass ab 1. Januar 2019 sofort alles angepasst sein wird. Die Umsetzung ist ein Prozess, der in den nächsten Monaten und Jahren passiert.
So ist vereinbart, dass bis zum Ende dieser Wahlperiode (2021) eine Sollstärke von 6.400 Polizeivollzugsbeamten erreicht sein soll. Dafür wurde bereits 2016 der Einstellungskorridor für Polizeianwärter auf 350 erhöht. Für 2017 lag die Zielsetzung bei der Einstellung von 700 Anwärtern. Und erst in der vergangenen Woche hat unser Innenminister Holger Stahlknecht erneut Dienstanfänger vereidigt, sodass nach der Ausbildung bzw. dem Studium an der Fachhochschule Polizei damit insgesamt 521 neue Polizeikommissare und Polizeimeister die Landespolizei verstärken werden.
Mit der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf legen wir heute den Grundstein für eine strukturell gut aufgestellte Landespolizei, die im Dienst unserer Bürger steht. Darüber hinaus stärken wir den ländlichen Raum mit der Neugründung der Polizeiinspektion Stendal und schaffen damit auch eine nachhaltige Struktur für die Zukunft.“
Hintergrund:
Zum 1. Oktober 2018 waren in der Landespolizei insgesamt 5.644 aktive Polizeivollzugsbeamte tätig. Aktuell werden dazu noch 39 Wachpolizisten hinzugezählt. Unter Berücksichtigung der regulären Alters- und Personalabgänge sowie der durchschnittlichen Neueinstellungen werden für 2019 vsl. 5.902, für 2020 vsl. 6.236 und für 2021 vsl. 6.466 Polizeivollzugsbeamte erwartet.