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Katrin Göring-Eckardt zum Paragraphen 219a

Montag, den 10. Dezember 2018


"Der 219a könnte fallen, wenn man dafür sorgt, dass die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird."


Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, heute bei n-tv zur möglichen Abschaffung des Paragraphen 219a mit den Stimmen ihrer Partei:


"Der Paragraph 219a ist ja einer, wo man einfach sagen muss, das hat nichts mehr mit der Lebensrealität zu tun. Da geht es darum, dass sich Frauen tatsächlich informieren können. Da geht es nicht um Werbung, das ist ja Quatsch. Der 219a könnte tatsächlich fallen, wenn man dafür sorgt, dass die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird. (…)"



Dazu, warum es bei den Grünen intern nicht mehr Auseinandersetzungen zu dem Thema gibt:


"Es ist ja nicht so, dass man Werbung für Abtreibung machen kann – das wird ja immer wieder falsch dargestellt. Es geht um Information. (…) Da braucht es keine inneren Diskussionen in einer Partei. (…) Wenn man in diese Situation kommt, dann ist doch völlig klar, dass man sowieso in einer schwierigen Lage ist und dann sollte man es den Frauen doch einfach machen, dass sie sich informieren können. Ausschließlich darum geht es. (…) Ich kann nur Frau Nahles und Frau Kramp-Karrenbauer dazu auffordern, dass das jetzt zum Guten für die Frauen ausgeht und dass man, wenn es nicht anders geht, die Abstimmung im Bundestag freigibt."



Dazu, dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hatte, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft zu kippen, wenn sie CDU-Vorsitzende wird:


"(…) Migration und Einwanderung brauchen wir ganz dringend. Die Koalition hat sich jetzt mühsam auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verständigt. Das reicht noch nicht, aber immerhin ist es jetzt mal ein Anfang. Die doppelte Staatsbürgerschaft dann in Frage zu stellen, ist ziemlich absurd für die Menschen, die hier leben (…)."


Bild: Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen

Foto: MG RTL D