Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion möchte die Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vereinfachen. Dazu hat sie einen entsprechenden Antrag (19/7030) vorgelegt, in dem sie den hohen Aufwand kritisiert, den Jobcenter durch die derzeitigen Regelungen hätten. Außerdem seien diese Berechnungen einer der häufigsten Klagegründe gegen die Entscheidungen der Jobcenter.
Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem eine stärkere Pauschalierung von Leistungen der Unterkunft und Heizung umsetzt, aber besonderen Einzelfällen dennoch gerecht werden soll. Außerdem sollen die Kommunen mehr Rechtssicherheit bei der Berechnung der Pauschalbeträge oder der Kostenobergrenzen erhalten, indem unbestimmte Rechtsbegriffe wie "angemessen" vermieden oder klar definiert werden. Ferner müsse es eine Vorgabe geben für das Verhältnis der Bestands- und Angebotsmieten bei der Berechnung und eine Festlegung darüber, wie Vergleichsräume für die Berechnung der Obergrenzen zu bilden seien, schreibt die Fraktion.
Berlin: (hib/HLE) Ein wissenschaftliches Forschungszentrum an der Universität Frankfurt am Main prüft die Wirkung der nach der Finanzkrise beschlossenen europäischen Maßnahmen auf den deutschen Finanzsektor. Dabei gehe es auch um unerwünschte Nebenwirkungen und regulatorische Lücken, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/6360) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5942). Das Gutachten werde voraussichtlich Anfang 2019 veröffentlicht.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt über 12.900 Liegenschaften mit insgesamt 29.100 Mieteinheiten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6021) mit. Zur Vermietungspraxis heißt es in der Antwort, die BImA vereinbare bei Neuvermietungen und gegebenenfalls bei Mietanpassungen regelmäßig die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Antwort enthält auch Statistiken zur vergünstigten Abgabe von Liegenschaften aus den Beständen der BImA an Kommunen.
Berlin: (hib/PEZ) Um Berufsbildungsdienstleistungen
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung bewertet die geplante Fusion der Bahnsparten von Siemens und dem französischen Konzern Alstom zweischneidig. Einerseits wäre die Fusion aus industriepolitischer Sicht eine große Chance für die europäische Bahnindustrie, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/6860) auf eine Kleine Anfrage (19/6409) der FDP-Fraktion. Andererseits sehe sie ein Risiko für den Wettbewerb. Zugleich weist sie darauf hin, dass ausschließlich die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde für eine konkrete wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusammenschlusses zuständig sei.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/6950) zur Nutzung externen Sachverstands im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, welche Expertengremien, die ganz oder teilweise mit externen Sachverständigen besetzt sind, es im Ministerium gebe und wie deren Arbeitsaufträge lauten.
Foto: Bundesregierung / Bergmann