Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Do., 7. Februar 2019
- Turkmenistan ist kein Partnerland
- Regierung weist Medienbericht zurück
- Bis zu eine Milliarde für Investitionsfonds
- Entwicklungsprojekte im Libanon
- FDP fragt nach Anti-Drogen-Projekten
- Treffen von Barley und Soros
01. Turkmenistan ist kein Partnerland
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Turkmenistan ist laut Bundesregierung kein Partnerland der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit, weswegen es auch keine Länderstrategie für das Land gebe. Eine staatliche Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung erfolge lediglich im Rahmen von Regionalvorhaben für Zentralasien, schreibt sie in einer Antwort (19/7456) auf eine Kleine Anfrage (19/6740) der AfD-Fraktion. Unter anderem hätten Bundesregierung und turkmenische Regierung am 31. März 1995 eine Vereinbarung über die Einrichtung eines Studien- und Fachkräftefonds geschlossen.
02. Regierung weist Medienbericht zurück
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung weist Schlusssfolgerungen eines Berichts der Onlineausgabe der "tageszeitung" (taz) vom 2. Dezember 2018, der bezugnehmend auf einen "internen Qualitätskontrollbericht" gravierende Mängel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beklagt hatte, zurück. Die darin angeführte Externe Qualitätskontrolle sei kein Instrument der Korruptionsbekämpfung und der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung, betont sie in einer Antwort (19/7447) auf eine Kleine Anfrage (19/6994) der AfD-Fraktion. Hierfür stünden andere Instrumente zur Verfügung. So werde die ordnungsgemäße Mittelverwendung regelmäßig unter anderem von der Innenrevision der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), externen Wirtschaftsprüfern, dem Bundesrechnungshof und dem Europäischen Rechnungshof überprüft. Derzeit sei die Gutachterfirma Syspons GmbH mit der Qualitätskontrolle und Erstellung der Berichte beauftragt.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bewerte die Ergebnisse und Empfehlungen hausintern und hole zusätzlich eine Stellungnahme der GIZ ein, heißt es in der Antwort weiter. Ziel der Auswertung sei es, die notwendigen Schritte zur besseren Einhaltung von Vorgaben des BMZ zu identifizieren und diese anschließend umzusetzen.
03. Bis zu eine Milliarde für Investitionsfonds
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist bereit, bis zum Jahr 2021 bis zu eine Milliarde Euro für den Entwicklungsinvestitionsfonds bereitzustellen. Die tatsächliche Mittelhöhe orientiere sich dabei an der Nachfrage durch die Unternehmen, schreibt sie in einer Antwort (19/7345) auf eine Kleine Anfrage (19/6876) der FDP-Fraktion.
Für deutsche Unternehmen sei ein nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in afrikanischen Ländern ein wichtiges Entscheidungskriterium für ein verstärktes Engagement in diesen Märkten, betont sie darin. Entsprechend seien die beiden Elemente des Entwicklungsinvestitionsfonds - AfricaConnect und AfricaGrow - komplementär auf dieses Ziel ausgerichtet.
Ziel von AfricaGrow sei eine Verbesserung des Zugangs zu bedarfsgerechtem Wachstums- und Risikokapital für wachstumsorientierte kleine und mittelständische Unternehmen und junge innovative Unternehmen mit hohem Wachstumspotenzial ("Start Ups") in Afrika. Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika, dem dritten Element des Entwicklungsinvestitionsfonds, wolle die Bundesregierung deutschen Unternehmen über Beratung und Begleitung die Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit in ausgewählte afrikanische Wachstumsmärkte erleichtern.
04. Entwicklungsprojekte im Libanon
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/7416) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Länderstrategie die Bundesregierung dort verfolgt, welche Schwerpunkte sie setzt und wie hoch das Gesamtvolumen aller Leistungen ist.
05. FDP fragt nach Anti-Drogen-Projekten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Nach Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zur Vermeidung des illegalen Anbaus von Drogen in Schwellen- und Entwicklungsländern erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7421). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt und welche nachweisbaren Wirkungen in den Projekten erzielt wurden.
06. Treffen von Barley und Soros
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/mwo) Ein Treffen von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und US-Investor und Philanthrop George Soros im November vergangenen Jahres ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/7397). Der Abgeordnete Stephan Brandner und die Fraktion der AfD wollen unter anderem wissen, durch wen und wann die Initiative zu dem Treffen mit dem nach Ansicht des Fragestellers umstrittenen Soros ausgelöst wurde, welche Gründe es dafür gab, ob Barley das Gespräch in ihrer Eigenschaft als Bundesjustizministerin durchgeführt hat und was dessen konkreten Inhalte waren. In diesem Zusammenhang wird danach gefragt, wie die Bundesregierung die Gefahr der übermäßigen Einflussnahme von Lobbyisten, wie Soros nach Ansicht des Fragestellers bezeichnet werden könne, auf politische Entscheidungen bewertet.
Foto: Bundesregierung / Bergmann
