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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Keine Bundesmittel für Fridays for Future

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 30. April 2019

  1. Keine Bundesmittel für Fridays for Future
  2. Bundesmittel für das Öko-Institut
  3. Messbarkeit der Bodenqualität
  4. Gefahren von Lithium-Batterien
  5. P-Hacking in epidemiologischen Studien


01. Keine Bundesmittel für Fridays for Future

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Von Seiten des Bundes fließen keine Bundesmittel zur Unterstützung der "Fridays for Future"-Demonstrationen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9330) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8724) hervor. Demnach unterstütze die Bundesregierung langfristig die bundeszentrale Arbeit der Kinder- und Jugendverbände finanziell. Es könne dabei nicht ausgeschlossen werden, dass geförderte Träger während einzelner Kundgebungen sichtbar werden. "Ein Rückschluss auf die finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln kann jedoch auf keinen Fall erfolgen", heißt es in der Antwort.



02. Bundesmittel für das Öko-Institut

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Eine Auflistung der zwischen 2008 und 2018 aus dem Bundeshaushalt an das Öko-Institut e.V. geflossenen Bundesmittel für Projekte stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9539) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8865) dar. Die FDP-Fraktion hatte sich darin nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Öko-Institut als externer Interessenträger erkundigt.



03. Messbarkeit der Bodenqualität

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ein Bodenschutzindikator wird frühstens in die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2020 aufgenommen werden. Aktuell reichten die bisher verfügbaren Daten nicht aus, "um die Veränderungen der Bodenqualität bundesweit zu messen", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9179) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8206). Dazu werde eine zusätzliche Datenerhebung über Fernerkundung geprüft, führt die Bundesregierung weiter aus.



04. Gefahren von Lithium-Batterien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Zu von lithiumhaltigen Batterien ausgelösten Bränden und dadurch verursachte Schäden liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Dies geht aus einer Antwort (19/9212) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8680) hervor.



05. P-Hacking in epidemiologischen Studien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht das sogenannte "P-Hacking" und das damit zusammenhängende "File Drawer Problem" nicht als grundsätzliche Probleme der Epidemiologie an. Vielmehr handle es sich um wissenschaftliches Fehlverhalten im Einzelfall, schreibt sie in einer Antwort (19/9328) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8726). Ein solches Fehlverhalten Einzelner lasse "keine pauschale Beurteilung oder Abwertung einer seit über hundert Jahre etablierten Fachdisziplin, wie der Epidemiologie, zu", heißt es weiter. Die Bundesregierung verweist in der Antwort zudem auf in der Anfrage von der FDP-Fraktion selbst zitierte Ausarbeitungen. Diese zeigten, "dass Datenmanipulationen nicht unentdeckt bleiben und beweisen die Wirksamkeit des Peer-Review-Prozesses".

Die FDP-Fraktion hatte in der Anfrage die beiden Phänomene im Zusammenhang mit epidemiologischen Studien zu Folgen von Stickstoffdioxid-Belastung thematisiert. Beim "P-Hacking" handelt es sich um ein unlauteres Vorgehen, bei dem Forschungsdaten so manipuliert oder ausgewählt werden, dass die Resultate statistisch signifikant erscheinen. Das "File Drawer Problem" hängt damit zusammen und bezieht sich auf die Publikationspraxis wissenschaftlicher Zeitschriften, nach der Studien mit statistisch signifikanten Ergebnissen bevorzugt werden.



Foto: Bundesregierung / Bergmann