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Sachsen-Anhalt-News: Heute im Landtag: Psychiatrie-Gesetz wird überarbeitet

Donnerstag, den 21. November 2019

Versorgung der Betroffenen zielgerichtet verbessern

Das Psychiatrie-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt wird überarbeitet und modernisiert. Heute wurde es in der Landtagssitzung in erster Lesung eingebracht. „Es wird endlich mehr Rechtssicherheit im Rahmen von Zwangsbehandlungen und Zwangsmaßnahmen geschaffen und die Versorgung der Betroffenen vor Ort wird deutlich verbessert“, sagte Dorothea Frederking (Foto), Abgeordnete der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Das Land nimmt endlich seine Verantwortung wahr und wird eine Landesplanung erarbeiten. In allen Landkreisen werden Gemeindepsychiatrische Verbünde verankert, damit alle Akteure gemeinsam beraten, wie eine bestmögliche Versorgung erreicht werden kann. Die jeweiligen Verbünde erhalten eine Koordinatorin oder ein Koordinator, die hauptamtlich arbeiten und bei denen alle Fäden zusammenlaufen“, erklärte Frederking.

Bereits vor vier Jahren hatte die bündnisgrüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der damals aber abgelehnt wurde. 2016 wurde die Modernisierung des Gesetzes im Koalitionsvertrag verankert, die jetzt erfolgt. „Die Fachwelt wartet auf die Modernisierung“, sagte Frederking.