Berlin: (hib/HLE) Die zeitlich befristete Erhöhung der Entfernungspauschale soll zusätzliche Kosten durch die CO2-Bepreisung für einen Übergangszeitraum abfedern. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17537) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17180). Sie erwartet, dass auch Fernpendler zukünftig verstärkt die Bahn nutzen, auf einen Pkw mit geringerem Kohlendioxidausstoß umstellen oder ganz auf Fahrzeuge mit elektrifizierten Antrieben umsteigen. Durch den Umweltbonus und erhebliche Investitionen in den Ausbau der Ladeinfrastruktur werde die Attraktivität dieser Umstellung gesteigert, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im August 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/17840) danach, "aus welchen Anlässen" das BISp im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
Berlin: (hib/PK) Virusinfektionen sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/17723) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach dem Schutz vor dem Ebola-Virus und befassen sich in ihren Fragen mit der Behandlung hochinfektiöser Patienten.
Berlin: (hib/PK) Mit den Auswahlkriterien für Blutspender befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/17703). Um sicherzustellen, dass die Blutversorgung in Zeiten akuter Engpässe und neu auftretender Krankheitserreger den Transfusionsbedarf angemessen decke, sei es angebracht, die Auswahlkriterien für Spender neu zu bewerten.
Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele potenzielle Blutspender jährlich nach den geltenden Hämotherapie-Richtlinien zurückgestellt werden.
Berlin: (hib/PK) Die laufende Prüfung zur Aufnahme der Präimplantationsdiagnostik (PID) in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/17657) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wann mit einem Abschluss des Prüfverfahrens zu rechnen ist und wie der genaue Prüfauftrag lautet.
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