Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will in der kommenden Legislaturperiode entscheiden, ob das Baukindergeld verlängert werden soll. Die Wirkungen der umstrittenen Maßnahme soll eine Evaluation aufzeigen, die derzeit öffentlich ausgeschrieben ist. Dies geht aus der Antwort (19/20123) auf eine Kleine Anfrage (19/19766) der FDP-Fraktion hervor. Ergebnisse würden im Sommer kommenden Jahres veröffentlicht.
Seit Programmbeginn und bis zum 31. Mai 2020 sind insgesamt 232.803 Anträge auf Baukindergeld gestellt worden. Die meisten davon den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen (49.746), die wenigsten in Bremen (1.874). Der weit überwiegende Teil der Anträge bezweckte den Kauf eines gebrauchten Eigenheims (145.117). Bewilligt worden seien 151.779 Anträge, wiederum die meisten in Nordrhein-Westfalen, die wenigsten in Bremen.
Berlin: (hib/STO) Um die Binnengrenzkontrollen zu Frankreich im Zuge der Covid-19-Pandemie geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20221) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19294). Danach resultierte die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze unter anderem auch aus der Einstufung der Gebiete Elsass und Lothringen als Risikogebiet durch das Robert-Koch-Institut am 11. März 2020.
Seit dem 16. Mai sind alle grenzüberschreitenden Verkehrswege im Zuge des deutschen Grenzregimes wieder für einen Grenzübertritt nach Frankreich geöffnet, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Darüber hinaus habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, "dass damit einhergehend die Grenzkontrollen nur noch flexibel und stichprobenartig durchzuführen waren".
Mit Blick auf die eng verflochtenen Grenzregionen sei eine "sukzessive Erweiterung der - als Ausnahme der Reiserestriktionen geltenden - triftigen Gründen zur Einreise" erfolgt, heißt es ferner in der Antwort Hier seien insbesondere familiäre und persönliche Gründe berücksichtigt worden. Zur Geltendmachung dieser "abgestimmten triftigen Gründe" sei mit Frankreich eine gemeinsame Selbstdeklaration für die in der Grenzregion lebenden Bevölkerung erarbeitet worden. Mit dem 15. Juni sind die Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze den Angaben zufolge "unter Berücksichtigung der Infektionslage" ausgelaufen.
Berlin: (hib/STO) Ende April dieses Jahres haben sich in Deutschland laut Bundesregierung 309 ausreisepflichtige belarussische Staatsangehörige aufgehalten, von denen 200 eine Duldung hatten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20218) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19769) weiter ausführt, wurden in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres elf Abschiebungen belarussischer Staatsbürger vollzogen.
Berlin: (hib/STO) Im April 2020 sind im Rahmen von stationären Grenzkontrollen beziehungsweise im 30-Kilometer-Grenzgebiet laut Bundesregierung insgesamt 24 Personen festgestellt worden, die nach einer Einreise gegenüber der Bundespolizei um Asyl nachgesucht haben. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/20219) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19624) weiter hervorgeht, waren im Ausländerzentralregister zum Stichtag 30. April sieben Personen erfasst, die im April einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in diesem Monat abgelaufen war.
Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/20273). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.
Berlin: (hib/STO) Nach dem "Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/20280). Wie die Fraktion darin ausführt, beschloss die Bundesregierung am 14. Juni 2017 den "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus - Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP 2017). Wissen wollen die Abgeordneten unter andere, welche Erkenntnisse über das Problem von Rassismus in Institutionen die Bundesregierung seit der Verabschiedung des NAP gewonnen hat.