Berlin: (hib/AHE) Die von der Bundestagsdelegation eingebrachten Vorschläge zum Thema Munitionsaltlasten in der Ostsee sind im August dieses Jahres vom Redaktionsausschuss der Ostseeparlamentarierkonferenz übernommen worden. Wie aus der Unterrichtung durch die Delegation (19/22809) weiter hervorgeht, habe es im Redaktionsausschuss insbesondere zu zwei von der russischen Delegation eingebrachten Änderungsanträgen Auseinandersetzungen gegeben. Diese habe die Wiederaufnahme von Treffen der Regierungschefs der Ostseeregion gefordert, die seit der Krim-Annexion jedoch ausgefallen und wegen der anhaltenden Situation in der Ukraine unwahrscheinlich seien. Der zweite Konflikt habe sich auf ein von der russischen Delegation explizit kritisiertes Vorhaben Polens bezogen, einen Kanal zur Ostsee durch ein Naturschutzgebiet zu bauen. In beiden Fällen habe man durch Vorschläge des Abgeordneten Johannes Schraps (SPD) eine Kompromissformulierung finden können, so dass die Konferenz die Entschließung einstimmig am 24. August 2020 angenommen habe.
Die 27. Konferenz der Ostseeparlamentarier war den Angaben zufolge ursprünglich in Litauens Hauptstadt Vilnius geplant, tagte wegen der Folgen der COVID-19-Pandemie in diesem Jahr aber erstmals virtuell. An der jährlichen Konferenz nehmen nationale und regionale Parlamente von Ostseeanrainern teil, aus Deutschland neben dem Deutschen Bundestag die Bürgerschaften von Bremen und Hamburg sowie die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/22751). Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (19/23435) mit.
Berlin: (hib/PK) Die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. 2013 waren im Jahresdurchschnitt 5,9 Prozent der Frauen und Männer unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet, 2019 waren es noch 4,4 Prozent, wie aus der Antwort (19/23099) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22719) der FDP-Fraktion hervorgeht.
In der Coronakrise ist die Jugendarbeitslosigkeit allerdings wieder gestiegen, wie aus den Monatswerten für das Jahr 2020 hervorgeht. So stieg die Arbeitslosenquote unter jungen Leuten im August 2020 auf 6,8 Prozent.
Berlin: (hib/PK) Die Methode zur Ermittlung der sogenannten Regelbedarfe ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23258) der Linksfraktion. In diesem Jahr wolle die Bundesregierung die Regelbedarfe erneut in einem methodisch fragwürdigen Verfahren von den untersten Einkommensschichten der Bevölkerung ableiten.
Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung geprüft hat, dass die definierten Referenzgruppen bei Einpersonenhaushalten und Paaren mit einem Kind geeignet sind, um aus den Verbrauchsausgaben auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu schließen.
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23257) für den Einsatz von Drohnen in Weinbergen und auf den Äckern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das Projekt "Entwicklung einer flugrobotergestützten Expertenplattform für einen präzisen Pflanzenschutz im Erwerbsobstbau" weiterhin unterstütz wird.
Berlin: (hib/PK) Die Umsetzung der neuen Verordnung zum Schengener Informationssystem (SIS) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23251) der Linksfraktion. Das SIS sei die größte europäische Datenbank, die seit 25 Jahren von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt werde. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach dem Zeitplan für die SIS-Neufassung.
Berlin: (hib/ROL) Nach der Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23259). Die Fraktion möchte wissen, welche Quellen der Bundesregierung bekannt sind, die den strategischen Fokus der Konfuzius-Institute auf den "Aufbau einer sozialistischen Kultur" die Unterstützung einer "Diplomatie chinesischer Prägung" oder eine "stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals" belegen. Ferner fragen die Abgeordneten, welche neuen Erkenntnisse zur strategischen Ausrichtung und Arbeit der Konfuzius-Institute der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. November 2019 (19/15560) vorliegen und wie die Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse bewertet. Ferner fragt die Fraktion, ob die Fraktion seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage konkrete Schritte unternommen hat, um der Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland entgegenzuwirken, die Mitfinanzierung der Konfuzius-Institute durch öffentliche Mittel zu beenden oder hochschulische Akteure für die Einflussnahme des chinesischen Regierung zu sensibilisieren.
Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Konfuzius-Institute nach eigener Aussage die chinesische Sprache und Kultur im Ausland fördern. Die weltweit tätigen Institute seien bisher organisatorisch unmittelbar dem "Hanban", einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, zugeordnet und würden in enger Kooperation mit deutschen Hochschulen gegründet. Im Januar 2018 habe die "Kleine Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen" der Kommunistischen Partei Chinas eine Reform auf den Weg gebracht, nach der der "Aufbau einer sozialistischen Kultur" und die Unterstützung einer "Diplomatie chinesischer Prägung" im Zentrum der Arbeit der der Konfuzius-Institute stehen soll. Dafür werde ideologisch geschultes chinesisches Lehrpersonal ins Ausland entsandt.