Berlin: (hib/AHE) Die Warnung des Auswärtigen Amts vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Myanmar ist am 1. Oktober 2020 aufgehoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23233) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/22335). Gleichwohl rät die Bundesregierung aufgrund fortbestehender Einreisebeschränkungen von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Myanmar ab.
"Die Einreise nach Myanmar ist derzeit grundsätzlich nur myanmarischen Staatsangehörigen gestattet", schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Einreisevisa würden nur in dringenden Ausnahmefällen erteilt. Für alle Einreisenden gelte eine mindestens zweiwöchige Quarantänepflicht in vorgeschriebenen Einrichtungen. Zudem müsse ein negativer COVID-19-Test vorgelegt werden, der nicht älter als 72 Stunden sein dürfe. Darüber hinaus sei der internationale kommerzielle Luftverkehr nach Myanmar bis mindestens Ende Oktober 2020 eingestellt. Auf dem Landweg zu erreichende Grenzübergänge seien entweder vollständig geschlossen, oder der Grenzübertritt sei nur für Staatsangehörige der jeweiligen Grenzstaaten möglich. Touristische Reisen im Land seien derzeit nicht möglich.
Berlin: (hib/MWO) Der ressortübergreifende Abstimmungsprozess für ein Demokratiefördergesetz ist noch nicht abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23269) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22835), die sich auf ein Zeitungsinterview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezieht. Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention ist laut Bundesregierung aufgrund der Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Gegenstand der Beratungen des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.
Weiter heißt es in der Antwort, Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seien eine dauerhafte Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Die Bundesprogramme im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung müssten deshalb nachhaltig im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgesichert und ausgebaut werden. Der von Lambrecht in dem Interview verwendete und in der Anfrage thematisierte Begriff "Blödsinn" sei im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien zu sehen. Zur Verbreitung von Verschwörungsmythen und dem Umgang damit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21139 verwiesen. Daneben erläutert die Antwort Programme zur Stärkung der Kritikfähigkeit von Kindern sowie Projekte zur Demokratieförderung und beschreibt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Ideologien.
Berlin: (hib/STO) Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestellte Hochschulabsolventen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23240) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22828). Danach stellt das BfV stellt Hochschulabsolventen unterschiedlicher Fachrichtungen ein, unter anderem Juristen, Informatiker, Fremdsprachler sowie Politologen.
Berlin: (hib/HAU) An 40,4 Prozent der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (36.183 Kilometer Gesamtlänge) verlaufen nach Regierungsangaben Radwege (14.619 Kilometer). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23200) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22793) hervor. Entlang der 83.217 Kilometer Landstraßen in der Baulast der Länder verlaufen der Antwort zufolge 15.824 Kilometer Radwege, was einem Anteil von 19 Prozent entspricht. Entlang von Kreisstraßen in der Baulast der Kreise verlaufen 22.374 Kilometer Radwege, was einem Anteil von 25,1 Prozent entspricht.
Berlin: (hib/HAU) Aus welchen Anlässen das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) im September 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen hat, möchte die AfD-Fraktion wissen. Die vorgelegte Kleine Anfrage (19/22972) stellt eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/7472) dar.
Berlin: (hib/HAU) Die Situation nicht-olympischer Sportarten thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23034). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welchen allgemeinen Kenntnisstand sie zur finanziellen Situation der nicht-olympischen Sportarten vor und nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat.
Berlin: (hib/HAU) Ob es Ausnahmen für Berufssportler und Nationalspieler bei Einreisen aus dem Ausland beziehungsweise der Rückkehr von Länderspielreisen nach Deutschland hinsichtlich der Covid-19 Quarantäne-Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums gibt, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23211) wissen. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung auch danach, ob Clubs und Vereine finanzielle Unterstützung durch den Bund hinsichtlich der Aufwendungen für durchzuführende Corona-Tests erhalten.