Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/24390) auf, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Um die OSZE zu einer handlungsfähigen, multilateralen Organisation und Dialogplattform weiterzuentwickeln, solle sie mit Nachdruck eine "umfassende strukturelle und administrative Reform der OSZE" weiter vorantreiben. Auch die Parlamentarische Versammlung sollte nach Ansicht der Abgeordneten strukturell und institutionell gestärkt werden.
Der Bundestag debattiert am Freitag anlässlich des 45. Jahrestags der Gründung der OSZE über diesen sowie drei weitere Anträge, davon zwei von der Linksfraktion (19/22917, 19/7121) und einen von der AfD-Fraktion (Drucksache liegt noch nicht vor).
Die OSZE sei die einzige sicherheitspolitische Organisation, in der mit Ausnahme von Kosovo alle europäischen Staaten, Russland und alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei vertreten seien, schreiben die Fraktionen in der Begründung des Antrags. Jedoch seien die gemeinsam erarbeitete Wertebasis und die daraus resultierenden Prinzipien in einem erheblichen Maß gefährdet. Dieser Trend müsse in Richtung kooperativer Sicherheit umgewandelt werden. "Die Agenda der OSZE insgesamt muss neu aufgestellt werden: Ziele, Lösungsvorschläge, Handlungen, Akteure, Zeitrahmen, Konsequenzen müssen beschrieben und eingehalten werden. Das erfordert mehr Verantwortung von allen", schreiben Union, SPD, FDP und Grüne.
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um eine "Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz" zu errichten. Ein entsprechender Antrag (19/24327) soll morgen ohne Debatte zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden.
Die Bank sollte als Tochtergesellschaft der Europäischen Investitionsbank eingesetzt werden und nach dem Willen der FDP-Fraktion die europäische finanzielle Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung in ihrer Wirkung und Effizienz verstärken. Eine leistungsfähige europäische Entwicklungs- und Klimafinanzarchitektur sei das wichtigste Instrument für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Durch die Mobilisierung von privatem Kapital könne der Beitrag der EU hierfür deutlich erhöht werden.
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag mit dem Titel "Coronabedingte Insolvenzen vermeiden - Ein vereinfachtes Restrukturierungsverfahren für kleine und mittlere Unternehmen" gestellt (19/24379). Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein vereinfachtes Verfahren für die vorinsolvenzliche Sanierung und Restrukturierung für von der Corona-Pandemie betroffene KMU vorsieht, das die gesetzlichen Mindestanforderungen festhält. Ferner soll er einen niedrigschwelligen Zugang zum Verfahren ermöglichen und mit einer unkomplizierten Antragstellung einhergehen. Die Verfahrenskosten bei Corona-bedingter, drohender Zahlungsunfähigkeit sollen staatlich mitfinanziert werden, und das Verfahren soll zunächst auf sechs Monate befristet werden und die Möglichkeit der Verlängerung vorsehen. Der Antrag steht zusammen mit der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts bereits am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die "Grauen Wölfe und deren Vereinigungen in Deutschland" zu verbieten. In einem Antrag (19/24363), der am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gegen die verbandlich in der Türkei organisierten Grauen Wölfe ein Betätigungsverbot in Deutschland zu erlassen, um das Werben um Mitglieder oder Unterstützer in der Bundesrepublik zu unterbinden. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein Verbot der verbandlich in Deutschland in der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland". der "Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa" und dem "Verband der türkischen Kulturvereine in Europa" sowie deren Jugendvereinigungen organisierten Bewegung verfügen.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge die Aktivitäten der Anhänger der Grauen Wölfe insbesondere in Deutschland genau beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenwirken. Ferner wird sie darin unter anderem aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, den Einfluss der Grauen Wölfe mit allen erforderlichen Maßnahmen zurückzudrängen.
In der Vorlage führt die Fraktion aus, dass neben der "extrem nationalistischen Ideologie" der Grauen Wölfe, die sich selbst auch als "Idealisten" (türkisch: Ülkücü) bezeichneten, der Islam als prägendes Element ihrer Ideologie hinzukomme und die Ülkücü-Bewegung zu einem Träger der sogenannten "türkisch-islamischen Synthese" gemacht habe. Das Mitglieder- beziehungsweise Anhängerpotenzial der "türkisch-faschistischen Ülkücü-Bewegung in Deutschland" werde auf insgesamt etwa 18.000 Personen geschätzt. Die ideologischen Vorstellungen der Ülkücü-Anhänger wirkten sich "völkerverständigungswidrig und desintegrativ" aus.
Anhänger der Grauen Wölfe seien für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich, heißt es in dem Antrag weiter. In Deutschland hätten Anhänger der Grauen Wölfe "mehrere Morde und Mordversuche unter anderem an türkischen und kurdischen Aktivisten, Anschläge auf Vereine und Einschüchterungen von Oppositionellen sowie Kritikerinnen und Kritikern des türkischen Präsidenten Erdogan" zu verantworten.