Berlin: (hib/JOH) Das Vorhaben "Hengshui Lake Conservation and Management Project" in China soll nach Angaben der Bundesregierung einen Beitrag zum Schutz des bedeutenden Feuchtgebiets und seiner Biodiversität leisten. Ihm komme konkret eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Mikroklimas und des Grundwasserspiegels, aber auch im Hochwasserschutz und der Trinkwasserversorgung zu, was aufgrund seiner Lage in einer der trockensten Gegenden Chinas von hoher Bedeutung sei, schreibt sie in einer Antwort (19/24095) auf eine Kleine Anfrage (19/23577) der AfD-Fraktion.
Die Förderung umweltbezogener touristischer Aktivitäten sei eine Teilkomponente des Vorhabens und Mittel zur Erreichung der übergeordneten Projektziele, betont die Bundesregierung. So solle die Bevölkerung durch Umweltbildung für Themen des Umwelt- und Klimaschutzes und für die Bedeutung von Biodiversität sensibilisiert werden. Die Projektlaufzeit erstrecke sich von 2016 bis voraussichtlich Juni 2022.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung betrachtet den weltweiten Zugang zu zukünftigen Covid-19-Impfstoffen als globales öffentliches Gut. Diese sollten weltweit zugänglich und bezahlbar sein sowie fair verteilt werden, betont sie in einer Antwort (19/24155) auf eine Kleine Anfrage (19/23627) der Fraktion Die Linke. Zu diesem Zweck unterstütze sie die globale Kooperationsplattform für Covid-19-Innovationen, den "Access to Covid-19 Tools Accelerator"(ACT-A). Besonderes Augenmerk liege derzeit auf der Impfstoffsäule, in die sich die von der Impfallianz Gavi verwaltete COVAX-Fazilität einreihe. Diese beinhalte auch einen Arm für die gezielte Versorgung von 92 Ländern mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen. Dafür stelle Deutschland bilateral zweckgebundene Mittel in Höhe von hundert Millionen Euro zur Verfügung.
Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Covid-19 über die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) mit 230 Millionen Euro, heißt es in der Antwort weiter. Deutschland sei zudem mit je 600 Millionen Euro für die Jahre 2016-2020 und 2021-2025 viertgrößter staatlicher Geber der Impfallianz Gavi und unterstütze über seine Kernbeiträge die Vorbereitung von Gavi-Empfängerländern auf die Verteilung von Covid-19-Impfstoffen.
Berlin: (hib/JOH) Gesetze gegen Apostasie und Blasphemie werden nach Angaben der Bundesregierung von einigen Staaten genutzt, um die Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit einzuschränken oder den interreligiösen Dialog faktisch zu zensieren. Minderheitengruppen, darunter auch Atheisten, seien von den negativen Folgen besonders betroffen, schreibt sie in einer Antwort (19/24134) auf eine Kleine Anfrage (19/23227) der FDP-Fraktion. Sie sehe mit Sorge, dass das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit zunehmend eingeschränkt werde. Menschen würden vermehrt aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit oder weil sie keiner Religion angehörten verfolgt, diskriminiert und teilweise sogar mit dem Tode bedroht.
2014 habe das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Taskforce "Werte, Religion und Entwicklung" eingerichtet, die 2015 in das Sektorprogramm Religion und Entwicklung (SPRE) integriert worden sei, heißt es in der Antwort weiter. Zur Prävention von religiösem Extremismus fördere das BMZ in diesem Rahmen beispielsweise ein multireligiöses Netzwerk junger Aktivisten, die sich regional in der Gewaltprävention engagierten. Bisherige Erfahrungen mit diesem Ansatz hätten bestätigt, dass die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren Potenzial für die Erreichung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 berge. Außerdem könnten so neue Zielgruppen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit erschlossen werden.
Berlin: (hib/JOH) Die Wasserkooperation im Nilbecken ist erneut Thema zweier Kleiner Anfragen (19/24176, 19/24251) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche Kooperations- und Konfliktbeilegungsmechanismen existierten, um den aktuellen Konflikt um den Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD-Staudamm) beizulegen.
Berlin: (hib/JOH) Inwiefern die Bedeutung der psychischen Gesundheit und der psychosozialen Unterstützung (MHPSS) in der friedensbildenden Arbeit berücksichtigt wird, ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24187) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie will auch wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit die psychologische, psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung und Behandlung unterstützt.