Berlin: (hib/AW) Die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR sollen aus der Verantwortung der Stasi-Unterlagenbehörde (BSTU) in den Zuständigkeitsbereich des Bundesarchivs übergehen. Zudem soll beim Bundestag das Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur eingerichtet werden. Der Kulturausschuss billigte am Mittwoch den entsprechenden interfraktionellen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/23709) in einer durch den Ausschuss geänderten Fassung. Lediglich die AfD-Fraktion votierte gegen die Gesetzesvorlage, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Der Änderungsantrag der Koalition, FDP und Grünen wurde ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der AfD angenommen. Abgelehnt mit Stimmen der übrigen Fraktionen wurden hingegen sechs Änderungsanträge der AfD.
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft durch das Bundesarchiv gesichert werden. Zudem soll durch eine entsprechende Änderung des Bundesarchivgesetzes sichergestellt werden, dass das bisherige Recht auf Akteneinsicht für Bürger, Medien und Wissenschaft gemäß der Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes weiterhin unverändert gewährleistet ist. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur soll nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan beim Bundestag angesiedelt werden. Zentrale Aufgabe der Ombudsperson soll es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten und zur Würdigung der Opfer beizutragen. Dem Bundestag soll sie oder er einen jährlichen Bericht zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen und auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen.
Der oder die Opferbeauftragte soll auf fünf Jahre durch die Mitglieder des Bundestages gewählt werden. Die Wahl eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters ist ausgeschlossen. Durch den angenommen Änderungsantrag wird zudem im Gesetz klargestellt, dass keine Person in das Amt gewählt werden darf, "die gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat".
Vertreter von Union, SPD, FDP und Grünen betonten im Ausschuss, dass mit der Gesetzesvorlage die Bedenken gegen eine Verschiebung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv ausgeräumt worden seien. So sei der Zugang zu den Akten und ihre wissenschaftliche Aufarbeitung weiterhin gewährleistet. Zudem würden die Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den östlichen Bundesländern erhalten. Aus der AfD hieß es hingegen, dass man sich nicht des Eindruckes erwehren könne, man wolle einen Schlussstrich unter dieses Kapitel der Geschichte ziehen.
Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24370) eine Dynamisierung bei den Minijobs. Konkret verlangt sie, die Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung auf das 60-fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns festzulegen. Zu Begründung schreibt die Fraktion, dass durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten der Aufstieg innerhalb des Arbeitsmarktes noch besser gelinge. Zuverdienstmöglichkeiten müssten aufstiegs- und chancenorientiert sein, jede einzelne Arbeitsstunde müsse sich für die Beschäftigten lohnen, schreibt die FDP.
Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesrat hegt keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Mai 2020 zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (19/23485). Das geht aus einer Stellungnahme des Gremiums hervor, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/24222) vorgelegt hat.
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Verdachtsfälle für den Missbrauch beim Bezug von Kurzarbeitergeld hat sich auf 2.651 Fälle erhöht. Bis Ende September hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 551 dieser Fälle abschließend geprüft, wobei sich in knapp 450 Fällen der Verdacht nicht bestätigt hat. Das geht aus einer Antwort (19/24242) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23721) der FDP-Fraktion hervor.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/24305) zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der Digitalen Rentenübersicht gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Kontakten in diesem Zusammenhang und erstellten Gutachten.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert das Handeln der Baulandkommission bezüglich des Bodenpreisanstiegs in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/24053) erkundigen sich die Abgeordneten nach der konkreten Arbeit der Kommission - wie etwa Terminen und Fachtreffen.